Beweisstück · Brief

Verteidigungsministerium an Giltay, 6. Juni 2017

Die Passage

„Sie haben sich in der Vergangenheit zweimal über das Handeln des MIVD beschwert. Die erste Beschwerde wurde nach einer Untersuchung durch die Aufsichtskommission für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste für unbegründet erklärt. Der Nationale Ombudsmann war ebenfalls der Auffassung, dass Ihre Beschwerde unbegründet war. Die zweite Beschwerde wurde anschließend wegen des Zeitablaufs nicht zur Bearbeitung angenommen. Auch der Nationale Ombudsmann sah aus diesem Grund keinen Anlass, Ihre Beschwerde zur Bearbeitung anzunehmen. Ihr Brief enthält keine neuen Anhaltspunkte oder Fakten, auf deren Grundlage eine Richtigstellung erfolgen oder Ihnen eine Entschuldigung angeboten werden müsste. Ich betrachte Ihren Fall daher als abgeschlossen.“ Seite 1 der Antwort, Seite 2 des PDF, der zweite, dritte und vierte Absatz, hier zusammengeführt. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

Originaltext

“U heeft zich in het verleden twee maal over het handelen van de MIVD beklaagd. De eerste klacht is na onderzoek door Commissie van Toezicht voor de Inlichtingen en Veiligheidsdiensten ongegrond verklaard. De Nationale Ombudsman was eveneens van mening dat uw klacht ongegrond was. De tweede klacht is vervolgens vanwege het tijdsverloop niet in behandeling genomen. Ook de Nationale ombudsman heeft om die reden geen aanleiding gezien uw klacht in behandeling te nemen. Uw brief bevat geen nieuwe aanknopingspunten of feiten op basis waarvan er rectificatie zou moeten plaatsvinden of aan u verontschuldigingen aan te bieden. Ik beschouw derhalve uw zaak als afgedaan.” Der Brief nennt das Aufsichtsorgan „Commissie van Toezicht voor de Inlichtingen en Veiligheidsdiensten“ („Aufsichtskommission für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste“), gemeinhin unter der Abkürzung CTIVD bekannt, und setzt keinen Artikel davor. Außerdem schreibt der Brief in dem einen Satz „Ombudsman“ mit großem Anfangsbuchstaben und zwei Sätze weiter „ombudsman“ mit kleinem. Beides ist hier unverändert übernommen.

Gescannte Absätze aus der Antwort des Ministeriums, in denen steht, dass die erste Beschwerde über den MIVD für unbegründet erklärt und die zweite nicht behandelt wurde, dass Giltays Brief keine neuen Anhaltspunkte oder Fakten enthält, die eine Richtigstellung oder eine Entschuldigung rechtfertigen, und dass der Fall daher als abgeschlossen betrachtet wird.
Ausschnitt aus Seite 1 der Antwort, Seite 2 des PDF. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

In diesem Brief vom 6. Juni 2017 lehnt das Verteidigungsministerium Giltays Antrag vom 10. Mai 2017 ab, die ministerielle Für-verrückt-Erklärung von 1999 richtigzustellen und sich zu entschuldigen. Es beruft sich auf eine CTIVD-Untersuchung und auf den Ombudsmannbericht von 1999, die Giltays Beschwerde über den Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) beide für unbegründet erklärt haben sollen, macht geltend, Giltays Brief enthalte keine neuen Anhaltspunkte oder Fakten, und schließt: „Ich betrachte Ihren Fall daher als abgeschlossen.“

Beide Gründe waren damals bereits entkräftet: der Ombudsmannbericht durch das Berufungsgericht Den Haag im Jahr 2016 und durch den eigenen Brief des Ombudsmanns aus dem Jahr 2000, die CTIVD-Untersuchung dadurch, dass die CTIVD bereits 2009 geschrieben hatte, sie habe Giltays Beschwerde über den MIVD nicht untersuchen können. Zudem hatte Barbara Overduyn, Giltays Hauptanklägerin, gut ein Jahr zuvor in Schriftsätzen unbestritten gelassen, dass er ihre Behauptung über seine angebliche Entlassung beim Kabel- und Internetunternehmen Casema widerlegt hatte. Dort arbeitete er über Randstad als Zeitarbeitskraft.

Herkunft

Dokument
Antwort im Namen der Verteidigungsministerin auf ein Ersuchen um Richtigstellung und Entschuldigung
Absender
Verteidigungsministerium, Direktion Rechtsangelegenheiten, Verwaltungs-, Straf- und Disziplinarrecht, Den Haag
Empfänger
E. Giltay, Den Haag
Datum
6. Juni 2017
Geschäftszeichen
BS2017018158
Betreff
„Uw brief van 10 mei 2017“ („Ihr Brief vom 10. Mai 2017“)
Bezug
Giltays Brief vom 10. Mai 2017, der als Seite 1 in dieses PDF aufgenommen ist und in dem er die Ministerin bittet, sich von der Für-verrückt-Erklärung von 1999 zu distanzieren, sie richtigzustellen und sich zu entschuldigen, mit Overduyns Berufungserwiderung von 2016 als Anlage
Unterzeichnet
Leiter Verwaltungs-, Straf- und Disziplinarrecht, J.J. Buirma, im Auftrag der Ministerin
Mandat
Der Brief gilt als Antwort der Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, die dafür die Verantwortung trägt. Die Zitate im Stimmenabschnitt werden ihr daher zugeschrieben
Sprache
Niederländisch
Siehe auch
Verteidigungsministerium an den Nationalen Ombudsmann, 2. März 1999Bericht 1999/507 des Nationalen Ombudsmanns, 17. Dezember 1999Nationaler Ombudsmann an Giltay, 11. Februar 2000CTIVD an Giltay, 12. Januar 2009CTIVD an Giltay, 27. Oktober 2009Berufungserwiderung von Overduyn an das Berufungsgericht Den Haag, 2. Februar 2016Berufungsgericht Den Haag, Urteil vom 12. April 2016 (ECLI:NL:GHDHA:2016:870)
Verteidigungsministerium an E. Giltay, Antwort auf seinen Brief vom 10. Mai 2017, Geschäftszeichen BS2017018158, 6. Juni 2017, S. 1 (im PDF S. 2).
Zitiert in: Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/buirma.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/buirma.pdf
Zuletzt geändert am 13. September 2026, abgerufen am 15. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.