Beweisstück · Brief
„Sie haben sich in der Vergangenheit zweimal über das Handeln des MIVD beschwert. Die erste Beschwerde wurde nach einer Untersuchung durch die Aufsichtskommission für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste für unbegründet erklärt. Der Nationale Ombudsmann war ebenfalls der Auffassung, dass Ihre Beschwerde unbegründet war. Die zweite Beschwerde wurde anschließend wegen des Zeitablaufs nicht zur Bearbeitung angenommen. Auch der Nationale Ombudsmann sah aus diesem Grund keinen Anlass, Ihre Beschwerde zur Bearbeitung anzunehmen. Ihr Brief enthält keine neuen Anhaltspunkte oder Fakten, auf deren Grundlage eine Richtigstellung erfolgen oder Ihnen eine Entschuldigung angeboten werden müsste. Ich betrachte Ihren Fall daher als abgeschlossen.“ Seite 1 der Antwort, Seite 2 des PDF, der zweite, dritte und vierte Absatz, hier zusammengeführt. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“U heeft zich in het verleden twee maal over het handelen van de MIVD beklaagd. De eerste klacht is na onderzoek door Commissie van Toezicht voor de Inlichtingen en Veiligheidsdiensten ongegrond verklaard. De Nationale Ombudsman was eveneens van mening dat uw klacht ongegrond was. De tweede klacht is vervolgens vanwege het tijdsverloop niet in behandeling genomen. Ook de Nationale ombudsman heeft om die reden geen aanleiding gezien uw klacht in behandeling te nemen. Uw brief bevat geen nieuwe aanknopingspunten of feiten op basis waarvan er rectificatie zou moeten plaatsvinden of aan u verontschuldigingen aan te bieden. Ik beschouw derhalve uw zaak als afgedaan.” Der Brief nennt das Aufsichtsorgan „Commissie van Toezicht voor de Inlichtingen en Veiligheidsdiensten“ („Aufsichtskommission für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste“), gemeinhin unter der Abkürzung CTIVD bekannt, und setzt keinen Artikel davor. Außerdem schreibt der Brief in dem einen Satz „Ombudsman“ mit großem Anfangsbuchstaben und zwei Sätze weiter „ombudsman“ mit kleinem. Beides ist hier unverändert übernommen.
In diesem Brief vom 6. Juni 2017 lehnt das Verteidigungsministerium Giltays Antrag vom 10. Mai 2017 ab, die ministerielle Für-verrückt-Erklärung von 1999 richtigzustellen und sich zu entschuldigen. Es beruft sich auf eine CTIVD-Untersuchung und auf den Ombudsmannbericht von 1999, die Giltays Beschwerde über den Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) beide für unbegründet erklärt haben sollen, macht geltend, Giltays Brief enthalte keine neuen Anhaltspunkte oder Fakten, und schließt: „Ich betrachte Ihren Fall daher als abgeschlossen.“
Beide Gründe waren damals bereits entkräftet: der Ombudsmannbericht durch das Berufungsgericht Den Haag im Jahr 2016 und durch den eigenen Brief des Ombudsmanns aus dem Jahr 2000, die CTIVD-Untersuchung dadurch, dass die CTIVD bereits 2009 geschrieben hatte, sie habe Giltays Beschwerde über den MIVD nicht untersuchen können. Zudem hatte Barbara Overduyn, Giltays Hauptanklägerin, gut ein Jahr zuvor in Schriftsätzen unbestritten gelassen, dass er ihre Behauptung über seine angebliche Entlassung beim Kabel- und Internetunternehmen Casema widerlegt hatte. Dort arbeitete er über Randstad als Zeitarbeitskraft.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.