„Bis heute hat die Kommission vom Verteidigungsminister kein Ersuchen um Stellungnahme zu Ihrer Beschwerde erhalten. Daher kann die Kommission Ihre Beschwerde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht näher untersuchen.“
Seite 1, der Absatz, der mit „Tot op heden“ („Bis heute“) beginnt. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
Originaltext
“Tot op heden heeft de Commissie een verzoek om advies over uw klacht van de Minister van Defensie niet ontvangen. Derhalve kan de Commissie op dit moment uw klacht niet nader onderzoeken.”
Die Zeilen des Scans sind hier zusammengeführt.
Ausschnitt aus Seite 1 des Briefes. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.
Warum dieses Dokument wichtig ist
Im Juni 2017 weigerte sich das Verteidigungsministerium, die ministerielle Für-verrückt-Erklärung von 1999 zurückzunehmen, unter Berufung auf einen Ombudsmannbericht und eine Untersuchung der CTIVD, der Aufsichtskommission für die Nachrichtendienste; beide sollen Giltays Beschwerden über den MIVD für unbegründet befunden haben. Der Essay legt dar, dass die Untersuchung der CTIVD, die zweite Säule, nicht existierte und dass dies seit 2009 schriftlich dokumentiert war.
Dieser Brief ist das erste der beiden Dokumente, auf die der Essay verweist: Die Kommission schreibt, bei ihr sei bis dahin vom Verteidigungsminister kein Ersuchen um Stellungnahme zu der Beschwerde eingegangen, und sie könne die Beschwerde daher zu diesem Zeitpunkt nicht näher untersuchen. Im selben Brief erläutert die Kommission, dass der Minister nach Artikel 83 des Gesetzes über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste 2002 verpflichtet ist, sie um eine Stellungnahme zu ersuchen, sobald er eine Beschwerde über den MIVD behandelt.
Herkunft
Dokument
Brief, eine Seite, auf Briefpapier der Aufsichtskommission für die Nachrichtendienste
Absender
Commissie van Toezicht betreffende de Inlichtingen- en Veiligheidsdiensten (CTIVD), die Aufsichtskommission für die Nachrichtendienste, Anna van Saksenlaan 50, 2593 HT Den Haag
Empfänger
E. Giltay, Den Haag
Datum
12. Januar 2009
Geschäftszeichen
2009/0008
Betreff
„Uw brief van 24 december 2008“ („Ihr Brief vom 24. Dezember 2008“)
Bezug
Der Brief beantwortet Giltays Brief vom 24. Dezember 2008, dem unter anderem seine Beschwerde vom 1. September 2007 an den Verteidigungsminister beigefügt war
Angeführte Rechtsgrundlage
Artikel 83 des Gesetzes über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste 2002 (Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten 2002) und die Beschwerderegelung des Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes (Algemene wet bestuursrecht), nach denen der Verteidigungsminister die Kommission um eine Stellungnahme ersuchen muss, wenn er eine Beschwerde über den MIVD behandelt. Der Brief fügt hinzu, dass der Minister nach Artikel 9:8 Absatz 1 des Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes beschließen kann, eine Beschwerde nicht zu behandeln, unter anderem wenn das Verhalten bereits früher Gegenstand einer erledigten Beschwerde war oder mehr als ein Jahr vor Einreichung der Beschwerde lag
Unterzeichnet
I.P. Michiels van Kessenich-Hoogendam, Vorsitzende der CTIVD, zusammen mit P.D. van Hees, Sekretär der Kommission. Beide Unterschriften sind im Scan geschwärzt