Beweisstück · Brief

Zweite Kammer an den Widerspruchsbeirat, Erläuterung zum Woo-Bescheid W2026005, 14. Oktober 2026

Die Passage

„Obwohl das Buch gesellschaftliche Wirkung gehabt, zu Diskussionen geführt und eine Rolle bei dem Verfahren gespielt hat, das zum Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juli 2019 (ECLI:NL:HR:2019:1223) führte, sind diese Faktoren, ebenso wie das vom Antragsteller geltend gemachte journalistische Interesse, keine Belange, die nach der Woo in der Interessenabwägung zählen.“ Seite 10 der Erläuterung (Seite 2 dieses PDF). Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

Originaltext

“Hoewel het boek maatschappelijke impact heeft gehad, tot discussie heeft geleid en een rol heeft gespeeld bij de procedure die leidde tot het arrest van de Hoge Raad van 19 juli 2019 (ECLI:NL:HR:2019:1223), zijn deze factoren, evenals het journalistieke belang zoals verzoeker stelt, geen belangen die op grond van de Woo in de belangenafweging meetellen.” Die Zeilen sind hier zusammengeführt.

Absatz von Seite 10 der Erläuterung, der mit „Hoewel het boek maatschappelijke impact heeft gehad“ („Obwohl das Buch gesellschaftliche Wirkung gehabt hat“) beginnt und dann ausführt, dass solche Faktoren nach der Woo nicht zählen.
Ausschnitt aus Seite 10 der Erläuterung. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

In dieser Erläuterung vom 14. Oktober 2026 verteidigt die Rechtsabteilung (Stafdienst Juridische Zaken) der Zweiten Kammer (niederländisches Parlament) vor dem Widerspruchsbeirat den Bescheid vom 20. April 2026 über Giltays Antrag nach der Wet open overheid (Woo), dem Informationsfreiheitsgesetz. Der Antrag betraf Unterlagen des Ausschusses für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste zu der im Buch beschriebenen Affäre; laut Bescheid wurde dort nichts gefunden. In der Erläuterung erkennt die Abteilung an, dass das Buch gesellschaftliche Wirkung gehabt, zu Diskussionen geführt und eine Rolle bei dem Verfahren gespielt hat, das zum Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juli 2019 in der Sache der Mütter von Srebrenica gegen den Staat führte. Unmittelbar danach fügt sie hinzu, dass solche Faktoren nach der Woo nicht zählen. Das PDF enthält die Seiten 1, 10 und 11 des Dokuments.

Herkunft

Dokument
Schriftliche Erläuterung der Zweiten Kammer im Widerspruchsverfahren gegen den Woo-Bescheid W2026005, mit einer Inventarliste und fünf Dokumenten
Absender
Woo-Stelle, Rechtsabteilung (Stafdienst Juridische Zaken), Zweite Kammer der Generalstaaten, Den Haag
Empfänger
Widerspruchsbeirat der Zweiten Kammer (Bezwaaradviescommissie Tweede Kamer)
Datum
14. Oktober 2026
Geschäftszeichen
W2026005/BZ260519
Betreff
„Toelichting besluit W2026005/ BZ260519 - Giltay/de Doofpotgeneraal“ („Erläuterung zum Bescheid W2026005“)
Bezug
Der Bescheid des Griffiers (Leiter der Parlamentsverwaltung) der Zweiten Kammer vom 20. April 2026 über Giltays Woo-Antrag vom 2. Februar 2026; Giltays Widerspruch vom 19. Mai 2026
Unterzeichnet
Woo-Jurist, Rechtsabteilung; Name und Unterschrift sind in diesem PDF geschwärzt
Geschwärzt
Die E-Mail-Adresse des bearbeitenden Juristen (Seite 1) sowie Name und Unterschrift des Unterzeichners (Seite 11)
Erhalten
Per E-Mail des Sekretärs des Widerspruchsbeirats an Giltay, 14. Oktober 2026, unterzeichnet als „Secretaris Bezwaaradviescommissie Woo en Who“ („Sekretär des Widerspruchsbeirats für Woo und Who“)
Sprache
Niederländisch
Seiten
1, 10 und 11 von 11; die Inventarliste und die fünf beigefügten Dokumente sind nicht enthalten
Aufbewahrt bei
Edwin Giltay, der Widerspruchsführer
Siehe auch
Oberster Gerichtshof der Niederlande, Urteil vom 19. Juli 2019 (ECLI:NL:HR:2019:1223)Mütter von Srebrenica, Berufungsbegründung, 7. Juli 2015Giltay an drei Mitglieder der CIVD, 20. November 2010Ständiger Ausschuss für Verteidigung an Giltay, 18. September 2017
Zweite Kammer der Generalstaaten, Rechtsabteilung, Erläuterung zum Bescheid W2026005/BZ260519 an den Widerspruchsbeirat, 14. Oktober 2026, S. 10.
Zitiert in: Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/toelichting-tk.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/toelichting-tk.pdf
Zuletzt geändert am 15. Oktober 2026, abgerufen am 15. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.