Beweisstück · Brief
„Obwohl das Buch gesellschaftliche Wirkung gehabt, zu Diskussionen geführt und eine Rolle bei dem Verfahren gespielt hat, das zum Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juli 2019 (ECLI:NL:HR:2019:1223) führte, sind diese Faktoren, ebenso wie das vom Antragsteller geltend gemachte journalistische Interesse, keine Belange, die nach der Woo in der Interessenabwägung zählen.“ Seite 10 der Erläuterung (Seite 2 dieses PDF). Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“Hoewel het boek maatschappelijke impact heeft gehad, tot discussie heeft geleid en een rol heeft gespeeld bij de procedure die leidde tot het arrest van de Hoge Raad van 19 juli 2019 (ECLI:NL:HR:2019:1223), zijn deze factoren, evenals het journalistieke belang zoals verzoeker stelt, geen belangen die op grond van de Woo in de belangenafweging meetellen.” Die Zeilen sind hier zusammengeführt.
In dieser Erläuterung vom 14. Oktober 2026 verteidigt die Rechtsabteilung (Stafdienst Juridische Zaken) der Zweiten Kammer (niederländisches Parlament) vor dem Widerspruchsbeirat den Bescheid vom 20. April 2026 über Giltays Antrag nach der Wet open overheid (Woo), dem Informationsfreiheitsgesetz. Der Antrag betraf Unterlagen des Ausschusses für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste zu der im Buch beschriebenen Affäre; laut Bescheid wurde dort nichts gefunden. In der Erläuterung erkennt die Abteilung an, dass das Buch gesellschaftliche Wirkung gehabt, zu Diskussionen geführt und eine Rolle bei dem Verfahren gespielt hat, das zum Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juli 2019 in der Sache der Mütter von Srebrenica gegen den Staat führte. Unmittelbar danach fügt sie hinzu, dass solche Faktoren nach der Woo nicht zählen. Das PDF enthält die Seiten 1, 10 und 11 des Dokuments.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.