Beweisstück · Urteil
Der Essay führt dieses Urteil unter anderem für die Haftung und für die Schätzung von zehn Prozent an. Beide Randnummern stehen unten. Danach folgen die feststehenden Tatsachen zum Fall von Srebrenica und zum Völkermord. Auf diese Tatsachen verweist „Die Geschichte auf der Karte“ im Essay.
„Dutchbat hat es unterlassen, den männlichen Flüchtlingen, die sich auf dem Stützpunkt aufhielten, die Wahl zu geben, dort zurückzubleiben, obwohl das möglich war. Dadurch hat Dutchbat diesen männlichen Flüchtlingen die Chance vorenthalten, nicht in die Hände der bosnischen Serben zu fallen. Das war rechtswidrig. Die Chance, dass die männlichen Flüchtlinge, wenn ihnen diese Wahl gegeben worden wäre, nicht in die Hände der bosnischen Serben gefallen wären, war zwar gering, aber nicht vernachlässigbar. Diese Chance wird auf 10 % geschätzt. Deshalb ist die Haftung des Staates auf 10 % des Schadens beschränkt, den die Hinterbliebenen dieser männlichen Flüchtlinge erlitten haben.“ Die Zusammenfassung und Schlussfolgerung des Urteils. Der Tenor unter 6 stellt fest, dass der Staat rechtswidrig gehandelt hat, indem er den Männern diese Chance von zehn Prozent vorenthielt, und weist das weiter gehende oder anders lautende Begehren ab. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“Dutchbat heeft nagelaten aan de mannelijke vluchtelingen die op de compound verbleven de keuze te bieden om daar achter te blijven, hoewel dat mogelijk was. Daardoor heeft Dutchbat deze mannelijke vluchtelingen de kans onthouden om uit handen van de Bosnische Serven te blijven. Dat was onrechtmatig. De kans dat de mannelijke vluchtelingen, als hun die keuze wel was geboden, uit handen van de Bosnische Serven zouden zijn gebleven, was weliswaar klein maar niet verwaarloosbaar. Die kans wordt op 10% geschat. Daarom is de aansprakelijkheid van de Staat beperkt tot 10% van de schade die de nabestaanden van deze mannelijke vluchtelingen hebben geleden.” Originaltext
„Alles in allem ist festzustellen: Die Chance, dass die männlichen Flüchtlinge, wenn ihnen die Wahl gegeben worden wäre, auf dem Stützpunkt zurückzubleiben, nicht in die Hände der bosnischen Serben gefallen wären, war zwar gering, aber nicht vernachlässigbar. Der Oberste Gerichtshof schätzt diese Chance im Lichte aller Umstände auf 10 %.“ Hier wird die Schätzung begründet; Rn. 5.1 nennt nur das Ergebnis. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“Al met al moet geoordeeld worden dat de kans dat de mannelijke vluchtelingen, als hun de keuze was geboden op de compound achter te blijven, uit handen van de Bosnische Serven zouden zijn gebleven, weliswaar klein was maar niet verwaarloosbaar. De Hoge Raad schat die kans in het licht van alle omstandigheden op 10%.” Originaltext
„Am 11. Juli 1995, gegen 16:30 Uhr, ist die Stadt Srebrenica gefallen und von den bosnischen Serben eingenommen worden.“
„Nach dem Fall von Srebrenica hat ein Völkermord an bosnischen Muslimen stattgefunden.“
Die feststehenden Tatsachen, von denen im Kassationsverfahren ausgegangen werden kann: Tatsache (39) und der erste Satz von Tatsache (59). Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“Op 11 juli 1995, rond 16:30 uur, is de stad Srebrenica gevallen en ingenomen door de Bosnische Serven.”
“Na de val van Srebrenica heeft genocide van Bosnische moslims plaatsgehad.”
Originaltext
Dies ist die abschließende Entscheidung im Verfahren der Mütter von Srebrenica. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande befand, dass Dutchbat rechtswidrig gehandelt hatte, indem es den etwa 350 männlichen Flüchtlingen am 13. Juli 1995 nicht die Wahl gab, auf dem Stützpunkt zurückzubleiben. Die Chance, dass sie nicht in die Hände der bosnischen Serben gefallen wären, schätzte der Oberste Gerichtshof auf zehn Prozent. Die Haftung des Staates wurde entsprechend auf zehn Prozent des Schadens der Hinterbliebenen beschränkt, einen Bruchteil dessen, was die Mütter von Srebrenica gefordert hatten. Zwei Jahre zuvor hatte das Berufungsgericht Den Haag diesen Anteil auf dreißig Prozent festgesetzt, und das vorliegende Urteil hob diese Entscheidung auf.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.