Beweisstück · Urteil
„erklärt für Recht, dass der Staat rechtswidrig gehandelt hat, I. indem er am 13. Juli 1995 die Trennung der männlichen Flüchtlinge durch die bosnischen Serben erleichterte, indem er die Flüchtlinge in Gruppen und durch ‚die Schleuse‘ zu den Bussen gehen ließ, und II. indem er den männlichen Flüchtlingen, die sich am 13. Juli 1995 auf dem Stützpunkt befanden, nicht die Wahl gab, auf dem Stützpunkt zu bleiben, und ihnen dadurch die Chance von 30 % vorenthielt, den unmenschlichen Behandlungen und Hinrichtungen durch die bosnischen Serben nicht ausgesetzt zu werden;“ Der Tenor des Urteils unter der Überschrift „Beslissing“ („Entscheidung“). Der Tenor gilt für beide Verfahren und sowohl für die Haupt- als auch für die Anschlussberufung: Die Hinterbliebenen und der Staat legten jeweils Berufung gegen das Urteil von 2014 ein (die Hauptberufung), und jede Seite legte im Verfahren der anderen eine Gegenberufung ein (die Anschlussberufung). Dem Berufungsgericht zufolge befanden sich etwa 350 männliche Flüchtlinge auf dem Stützpunkt (Rn. 42.2). Das Berufungsgericht hob zunächst das Urteil des Bezirksgerichts vom 16. Juli 2014 auf. Die Begründung für die dreißig Prozent findet sich in Rn. 68 und 69.1. Von dem Urteil gibt es eine offizielle englische Übersetzung, gesondert veröffentlicht als ECLI:NL:GHDHA:2017:3376. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“verklaart voor recht dat de Staat onrechtmatig heeft gehandeld I. door op 13 juli 1995 de afscheiding van de mannelijke vluchtelingen door de Bosnische Serven te vergemakkelijken door de vluchtelingen in groepen en door ‘de sluis’ naar de bussen te laten gaan, en II. door de mannelijke vluchtelingen die zich op 13 juli 1995 op de compound bevonden niet de keus te bieden om op de compound te blijven en hun aldus de kans van 30% te onthouden om niet te worden blootgesteld aan de onmenselijke behandelingen en executies door de Bosnische Serven;” In der Quelle stehen die Erklärungen I und II auf zwei Zeilen; sie sind hier mit einem Leerzeichen zusammengeführt.
Dies ist das Urteil, in dem das Berufungsgericht Den Haag die Haftung des niederländischen Staates im Verfahren der Mütter von Srebrenica auf dreißig Prozent festsetzte. Das Gericht befand, dass Dutchbat den bosnischen Serben die Trennung der männlichen Flüchtlinge erleichtert hatte. Dem Berufungsgericht zufolge hatte Dutchbat den etwa 350 Männern auf dem Stützpunkt zudem nicht die Wahl gegeben, dort zu bleiben, und ihnen damit eine Chance von dreißig Prozent genommen, unmenschlicher Behandlung und Hinrichtung zu entkommen. Zwei Jahre später senkte der Oberste Gerichtshof der Niederlande diesen Anteil auf zehn Prozent.
In der Berufungsbegründung desselben Verfahrens führten die Anwälte der Hinterbliebenen das Buch Der Cover-up-General an. Sie verwiesen auf vier Seiten daraus als Beleg für die Behauptung, dass die Filmrolle des Dutchbat-Offiziers Johannes Rutten nicht misslungen war und die Fotos seither zurückgehalten werden.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.