Beweisstück · Notiz

Nationaler Ombudsmann über die Akte Giltay, 18. Mai 2017

Der Stimmenabschnitt führt aus dieser Notiz zwei Punkte an: dass die Akte eine geheime Akte im Tresor ist und dass das Verteidigungsministerium um Stellungnahme gebeten werden müsste, falls mehr zur Einsicht freigegeben würde. Beide Passagen stehen unten in der Reihenfolge der Notiz.

Eine geheime Akte im Tresor

„Die Akte 1999.07789 ist als Dienstgeheimnis und nicht als geheim eingestuft, obwohl sich die Beschwerde auch auf den Militärischen Nachrichtendienst (jetzt MIVD) bezog. Der Antragsteller hat kürzlich einen Überprüfungsantrag gestellt (H201700015). Dieser wurde mit einem Standardschreiben abgelehnt. Den Antrag und die Ablehnung finde ich nicht in Verseon. Jetzt ist es jedoch eine geheime Akte im Tresor, wegen der Beteiligung des MIVD.“ Seite 1, der Absatz, der mit „Dossier 1999.07789 heeft de status“ beginnt. Verseon ist das digitale System, in dem das Büro des Ombudsmanns seine Post, Fälle und Akten registriert. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

“Dossier 1999.07789 heeft de status van dienstgeheim en niet geheim, hoewel de klacht mede ging over de Militaire Inlichtingendienst (nu MIVD). Verzoeker heeft recent een herzieningsverzoek ingediend (H201700015). Dat is met een standaardbrief afgewezen. Het verzoek en de afwijzing vind ik niet in Verseon. Nu is het wel een geheim dossier in de kluis, in verband met de betrokkenheid van de MIVD.” Originaltext

Absatz aus der internen Notiz, in dem die Akte wegen der Beteiligung des MIVD als geheime Akte im Tresor bezeichnet wird.
Ausschnitt aus Seite 1 der Notiz. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Das Verteidigungsministerium müsste um Stellungnahme gebeten werden

„Wenn wir aber mehr Informationen zur Einsicht freigeben würden, müssten wir m. E. das Verteidigungsministerium um Stellungnahme bitten“ Seite 2, der Absatz, der mit „Zouden we wel meer informatie“ beginnt. Der Satz hat in der Notiz keinen Punkt. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

“Zouden we wel meer informatie ter inzage geven, dan zouden we m.i. Defensie om een zienswijze moeten vragen” Originaltext

Der Satz in der internen Notiz, dass das Verteidigungsministerium um Stellungnahme gebeten werden müsste, falls mehr Informationen zur Einsicht freigegeben würden.
Ausschnitt aus Seite 2 der Notiz. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

In dieser internen Notiz vom 18. Mai 2017 schreibt ein Mitarbeiter des Nationalen Ombudsmanns, dass Giltays Akte formal als Dienstgeheimnis eingestuft ist, es sich aber dennoch um eine „geheime Akte im Tresor“ handelt, „wegen der Beteiligung des MIVD“. Der Essay legt dar, dass der Ombudsmann die Akte buchstäblich „im Tresor“ verwahrt hatte. Giltays Überprüfungsantrag vom Januar 2017 und dessen Ablehnung findet der Mitarbeiter nicht in Verseon, dem Registrierungssystem des Büros. Dieselbe Notiz wägt ab, ob mehr von der Akte gezeigt werden darf, und der Mitarbeiter meint, dass dann zuerst das Verteidigungsministerium um Stellungnahme gebeten werden müsste.

Herkunft

Dokument
Interne Notiz
Absender
Ein Mitarbeiter im Büro des Ombudsmanns, Name im Dokument geschwärzt
Empfänger
Ein Kollege im selben Büro, nur mit Initialen angegeben
Akte
1999.07789, auf den Namen E.F. Giltay
Datum
18. Mai 2017
Betreff
„Verzoek om inzage“ („Antrag auf Akteneinsicht“)
Bezüge
Öffentlicher Bericht 99/507; Überprüfungsantrag H201700015 (Giltays Brief vom 30. Januar 2017 mit dem Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, am 7. März 2017 abgelehnt); ECLI:NL:RBDHA:2015:15050; ECLI:NL:GHDHA:2016:870
Markierung
DOC 27, in roten Buchstaben oben rechts auf Seite 1
Sprache
Niederländisch
Seiten
2
Aufbewahrt bei
Nationaler Ombudsmann
Siehe auch
Nationaler Ombudsmann an Giltay, 7. März 2017
Nationaler Ombudsmann, interne Notiz „Verzoek om inzage“ („Antrag auf Akteneinsicht“), Akte 1999.07789 (E.F. Giltay), 18. Mai 2017, 2 S., dedoofpotgeneraal.nl/doc/kluis.pdf.
Zitiert in: Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/kluis.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/kluis.pdf
Zuletzt geändert am 13. September 2026, abgerufen am 15. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.