Beweisstück · Urteil

Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 14. Dezember 2015 (ECLI:NL:RBDHA:2015:15050)

Die Passage

„verurteilt den Beklagten, von einer weiteren Verbreitung, Veröffentlichung und/oder Nachdrucken des Buches ‚De doof­pot­ge­ne­raal‘ abzusehen und das Buch aus dem Internet zu entfernen und dort entfernt zu halten, soweit dies in seiner Macht steht, und von einer weiteren Bewerbung des Buches bei Vorträgen, Buchpräsentationen und anderen öffentlichen Äußerungen abzusehen, dies alles bei Meidung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 € für jeden Tag, an dem dieser Verurteilung nicht nachgekommen wird, bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 €;“ Tenor, Entscheidung 5.1 des Urteils. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten. Entscheidung 5.5 weist das weiter gehende oder anders lautende Begehren ab, darunter die Forderung nach einer Richtigstellung in drei überregionalen Tageszeitungen und nach einem Vorschuss auf Schadensersatz. De doof­pot­ge­ne­raal ist der niederländische Originaltitel des Buches Der Cover-up-General.

Originaltext

“veroordeelt gedaagde om af te zien van verdere verspreiding, publicatie en/of herdrukken van het boek ‘De doof­pot­ge­ne­raal’ en het boek te verwijderen van het internet en daar verwijderd te houden, voor zover dat in zijn macht ligt, en af te zien van verdere promotie van het boek bij lezingen, boekpresentaties en andere openbare uitingen, een en ander op straffe van verbeurte van een dwangsom van € 1.000,- per dag dat niet aan deze veroordeling wordt voldaan, met een maximum van € 100.000,-;” Die auf deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2015:15050 veröffentlichte Fassung anonymisiert die Parteien als [eiseres] („Klägerin“) und [gedaagde] („Beklagter“): Barbara Overduyn und Edwin Giltay. Der hier zitierte Tenor nennt keine der beiden Parteien beim Namen, sodass nichts weggelassen oder ergänzt wurde.

Ausschnitt aus dem Tenor, Entscheidung 5.1, in der das Bezirksgericht den Beklagten verurteilt, von weiterer Verbreitung, Veröffentlichung und Nachdruck des Buches sowie von weiterer Bewerbung bei Vorträgen, Buchpräsentationen und anderen öffentlichen Äußerungen abzusehen.
Ausschnitt aus dem Urteil: Entscheidung 5.1. Es handelt sich um die Faxversion; eine offizielle Abschrift wurde Giltay nie ausgehändigt. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

Dies ist das Urteil, mit dem das Buch Der Cover-up-General vollständig verboten wurde. Am 14. Dezember 2015 verurteilte die Richterin im Eilverfahren am Bezirksgericht Den Haag den Autor, von weiterer Verbreitung, Veröffentlichung und Nachdruck des Buches abzusehen und es aus dem Internet zu entfernen, soweit dies in seiner Macht stand. Außerdem musste er die Werbung für das Buch bei Vorträgen, Buchpräsentationen und anderen öffentlichen Äußerungen einstellen. Bei Zuwiderhandlung drohte ein Zwangsgeld von bis zu 100.000 €. Das Verbot erging, fünf Monate nachdem die Mütter von Srebrenica das Buch als Beweis gegen den niederländischen Staat angeführt hatten. Das Urteil selbst erwähnt ihr Verfahren nicht.

Herkunft

Dokument
Urteil im Eilverfahren
Gericht
Bezirksgericht Den Haag, Abteilung Handel, Richter im Eilverfahren, Sitzungsort Den Haag
Datum
14. Dezember 2015, öffentlich verkündet
Mündliche Verhandlung
27. November 2015
Aktenzeichen
C/09/497903 / KG ZA 15/1556
ECLI
ECLI:NL:RBDHA:2015:15050
Parteien
Die Klägerin, eine ehemalige Mitarbeiterin des Militärischen Nachrichtendienstes (MID), gegen den Beklagten, den Autor
Anwälte
R.F. Thunissen (so in diesem Urteil geschrieben; sein Name ist Thunnissen), Den Haag, für die Klägerin; J.G.J. van Groenendaal, Amsterdam, für den Beklagten
Richterin
M.E. Groeneveld-Stubbe
Betreff
Zivilrecht; beantragtes Verbot der weiteren Verbreitung des Buches De doof­pot­ge­ne­raal; Meinungsfreiheit gegenüber dem Recht auf Schutz von Ehre und gutem Ruf
Bezüge
Tenor, Entscheidung 5.1; die falsche Schreibweise des Nachnamens der Klägerin und ihr falsches Alter in Rn. 4.5
Sprache
Niederländisch; inoffizielle deutsche Übersetzung: dedoofpotgeneraal.nl/doc/censuurvonnis-de.pdf
Fundstelle
Rechtspraak.nl, veröffentlicht am 22. Dezember 2015; IR 2016/11, UDH:IR/13056
Aufbewahrt bei
Archiv des Autors (Faxversion); die anonymisierte Fassung beim Rat für das Justizwesen (Raad voor de rechtspraak), deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2015:15050
In der Berufung aufgehoben
Berufungsgericht Den Haag, 12. April 2016, ECLI:NL:GHDHA:2016:870
Siehe auch
Mütter von Srebrenica, Berufungsbegründung, 7. Juli 2015
Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 14. Dezember 2015, ECLI:NL:RBDHA:2015:15050 (Aktenzeichen C/09/497903 / KG ZA 15/1556), Entscheidung 5.1.
Zitiert in: Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/ecli-nl-rbdha-2015-15050.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/censuurvonnis.pdf
Zuletzt geändert am 13. September 2026, abgerufen am 19. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.