Beweisstück · Brief

Nationaler Ombudsmann, Woo-Bescheid zur Akte des Berichts 1999/507, 7. Februar 2024

Die Passage

„Ich beschließe, Ihnen 30 Dokumente zu übermitteln. Die Informationen beziehen sich auf einen Bericht aus dem Jahr 1999. Angesichts des Alters der Informationen wurde im physischen statt im digitalen Archiv nach diesen Informationen gesucht. Neben den Dokumenten, die Sie aus Ihrer Akte bereits haben, wurden noch 30 weitere Dokumente gefunden, die sich noch nicht in Ihrem Besitz befinden.“ Seite 1. Der erste Satz ist im Bescheid eine Zwischenüberschrift; die drei Sätze danach eröffnen den Absatz darunter. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

Originaltext

“Ik besluit om 30 documenten aan u te verstrekken. De informatie ziet op een rapport uit 1999. Gelet op de ouderdom van de informatie is in het fysieke in plaats van het digitale archief gezocht naar deze informatie. Naast de documenten die u al heeft uit uw dossier, zijn nog 30 andere documenten aangetroffen die nog niet in uw bezit zijn.” Die Zwischenüberschrift hat im Bescheid keinen Punkt. Die Zeilen des Scans sind hier zusammengeführt.

Gescannter Absatz aus dem Bescheid, unter der Zwischenüberschrift „Ik besluit om 30 documenten aan u te verstrekken“ („Ich beschließe, Ihnen 30 Dokumente zu übermitteln“). Darin steht, dass im physischen Archiv noch dreißig Dokumente gefunden wurden, die Giltay nicht hatte, und dass die Inventarliste und ein Informationsfaltblatt von 1999 beigefügt sind.
Ausschnitt aus Seite 1 des Bescheids. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

In diesem Bescheid vom 7. Februar 2024 übermittelt der Nationale Ombudsmann an Giltay dreißig Dokumente zum Bericht 1999/507, die sich noch nicht in Giltays Besitz befanden. Sie wurden im physischen Archiv gefunden. Giltay hatte sie am 1. September 2023 beantragt; am 27. Dezember 2023 verpflichtete das Bezirksgericht Den Haag den Ombudsmann unter Androhung eines Zwangsgelds, innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. Im Bescheid wird um Entschuldigung für die Verzögerung gebeten und eine gesonderte Mitteilung über das verwirkte Zwangsgeld angekündigt. Die Dokumente wurden nach Artikel 5.5 des niederländischen Informationsfreiheitsgesetzes (Wet open overheid, Woo) nur Giltay übermittelt und nicht öffentlich gemacht.

Im Essay markiert dieser Bescheid den Moment, in dem ans Licht kam, was im Tresor lag. Eines der dreißig Dokumente ist der Telefonvermerk vom 7. Oktober 1999 über die Einstellungsuntersuchung beim Verteidigungsministerium, Nummer 11 der Inventarliste.

Herkunft

Dokument
Bescheid auf einen Antrag nach der Wet open overheid (Woo), dem niederländischen Informationsfreiheitsgesetz
Absender
Nationaler Ombudsmann, Den Haag
Empfänger
E.F. Giltay, Den Haag
Datum
7. Februar 2024, gestempelt
Geschäftszeichen
1815950
Betreff
„Woo-besluit“ („Woo-Bescheid“)
Bezug
Giltays Antrag vom 1. September 2023 auf zugrunde liegende Informationen zum Bericht 1999/507
Anlagen
32: die dreißig Dokumente, die Inventarliste und ein Informationsfaltblatt des Nationalen Ombudsmanns von 1999 (nicht im Scan enthalten)
Unterzeichnet
Der Nationale Ombudsmann, im Auftrag, Hanneke van Essen, Generaldirektorin
Mandat
Der Bescheid gilt als Bescheid des Nationalen Ombudsmanns Reinier van Zutphen, der dafür die Verantwortung trägt
Geschwärzt
Name und Telefonnummer der Kontaktperson, mit den Initialen hinter der Nummer, sowie die Unterschrift
Sprache
Niederländisch
Seiten
3
Siehe auch
Nationaler Ombudsmann über die Akte Giltay, 18. Mai 2017Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 27. Dezember 2023 (ECLI:NL:RBDHA:2023:20409)ING-Kontoauszug, Zwangsgeldzahlung des Nationalen Ombudsmanns, 16. Februar 2024Verteidigungsministerium an den Nationalen Ombudsmann über Giltay, 7. Oktober 1999
Nationaler Ombudsmann, Bescheid auf den Woo-Antrag von E.F. Giltay zur Akte des Berichts 1999/507, Geschäftszeichen 1815950, 7. Februar 2024, S. 1.
Zitiert in: dem Essay „Das Verbot fiel, das Buch hielt stand“ im Kapitel (9) „Für immer festgehalten“ und im Dia „Bezirksgericht Den Haag · 2023“ der Diaschau „Die Geschichte auf der Karte“.
Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/woo2024.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/woo2024.pdf
Zuletzt geändert am 10. Oktober 2026, abgerufen am 13. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.