Beweisstück · Urteil
„Das Bezirksgericht: erklärt die Klage gegen das nicht fristgerechte Ergehen einer Entscheidung über den Antrag für begründet; hebt das einer Entscheidung gleichzustellende nicht fristgerechte Ergehen einer Entscheidung auf; verpflichtet den Beklagten, innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Versendung dieses Urteils doch noch eine Entscheidung über den Antrag des Klägers vom 1. September 2023 zu treffen; bestimmt, dass der Beklagte zugunsten des Klägers ein Zwangsgeld in Höhe von 100 € für jeden Tag verwirkt, um den er die vorgenannte Frist überschreitet, bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 €;“ Der Tenor des Urteils („Beslissing“) auf Seite 3, die ersten vier Punkte; im Urteil stehen sie als Aufzählung. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“De rechtbank: verklaart het beroep tegen het niet tijdig nemen van een besluit op het verzoek gegrond; vernietigt het met een besluit gelijk te stellen niet tijdig nemen van een besluit; draagt verweerder op, binnen twee weken na de dag van verzending van deze uitspraak, alsnog een besluit te nemen op het verzoek van eiser van 1 september 2023; bepaalt dat verweerder aan eiser een dwangsom van € 100,- verbeurt voor elke dag waarmee hij de hiervoor genoemde termijn overschrijdt, met een maximum van € 15.000,-;”
„Eiser“ („Kläger“) ist Giltay, „verweerder“ („Beklagter“) der Nationale Ombudsmann. Die auf deeplink.
Dies ist das zweite der beiden Urteile aus dem Jahr 2023, in denen das Gericht im Streit um einen Informationsantrag zuungunsten des Nationalen Ombudsmanns entschied. Nachdem bereits festgestellt worden war, dass die Institution einen früheren Antrag zu Unrecht blockiert hatte, befand das Gericht hier, dass der Ombudsmann auch über einen anderen Woo-Antrag (niederländisches Informationsfreiheitsgesetz) vom 1. September 2023 nicht fristgerecht entschieden hatte. Es verpflichtete ihn, dies innerhalb von zwei Wochen nachzuholen, und setzte für jeden Tag, um den er diese Frist überschritt, ein Zwangsgeld von 100 € fest, bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 €. Mit den verwirkten Zwangsgeldern finanzierte Giltay die englische Übersetzung seines Buches, die er anschließend weltweit kostenlos zur Verfügung stellte.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.