Beweisstück · Urteil

Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 18. Juli 2023 (ECLI:NL:RBDHA:2023:17841)

Der Stimmenabschnitt zitiert zwei Sätze: Der erste steht in Rn. 4.8 des Urteils, der zweite in der Inhaltsangabe auf rechtspraak.nl. Beide stehen unten, dazwischen die Schlussfolgerung des Richters.

Rn. 4.8 · Die Entscheidung ist offensichtlich rechtswidrig

„4.8. Da feststeht, dass die oben unter 4.6 genannte erste Option nicht einschlägig ist und der Bevollmächtigte des Antragstellers vom Antragsgegner nicht gestützt auf Artikel 2:2 Awb zurückgewiesen worden ist, besteht für den Bevollmächtigten des Antragstellers keinerlei Hindernis, in dessen Namen einen Woo-Antrag zu stellen, und es besteht ebenso wenig ein Grund, diesen Antrag anschließend unter Verweis auf andere Verfahren, in denen diesem Bevollmächtigten Rechtsmissbrauch vorgeworfen wird, nicht zur Bearbeitung anzunehmen. Damit liegt eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Das Fehlen eines dringenden Interesses wird dem Antragsteller daher in diesem Fall nicht entgegengehalten.“ Rn. 4.8, die letzte vor der Überschrift „Conclusie en gevolgen“ („Schlussfolgerung und Folgen“). „Beletstel“ ist im Original ein Schreibfehler für „beletsel“ („Hindernis“) und wurde so belassen. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

“4.8. Nu vaststaat dat de hiervoor onder 4.6 genoemde eerste optie niet aan de orde is en de gemachtigde van verzoeker niet geweigerd is door verweerder op grond van artikel 2:2 van de Awb, bestaat geen enkel beletstel voor de gemachtigde van verzoeker om namens hem een Woo-verzoek in te dienen en bestaat evenmin een grond om dat verzoek vervolgens buiten behandeling te stellen met verwijzing naar andere zaken waarin die gemachtigde misbruik van recht wordt verweten. Daarmee is er sprake van een evidente onrechtmatigheid van het bestreden besluit. Het gebrek aan spoedeisend belang wordt verzoeker daarom in dit geval niet tegengeworpen.” Originaltext

Rn. 4.8 des Urteils, unten auf Seite 5 und oben auf Seite 6: Für den Bevollmächtigten des Antragstellers besteht keinerlei Hindernis, in dessen Namen einen Woo-Antrag zu stellen, und die angefochtene Entscheidung ist offensichtlich rechtswidrig.
Ausschnitt aus Seite 5 der Abschrift, darunter die Fortsetzung der Erwägung auf Seite 6. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Rn. 5.1 und 5.2 · Schlussfolgerung und Folgen

„5.1. Da die angefochtene Entscheidung offensichtlich rechtswidrig ist und eine weitere Untersuchung nicht zur Beurteilung der Sache beitragen kann, sieht der Richter im Eilverfahren Anlass, in Anwendung von Artikel 8:86 Absatz 1 Awb sofort in der Hauptsache zu entscheiden. 5.2. Der Richter im Eilverfahren wird die Klage für begründet erklären und die angefochtene Entscheidung aufheben. Das bedeutet, dass der Antragsgegner unter Beachtung dieses Urteils doch noch über den Antrag des Antragstellers entscheiden muss.“ Seite 6 des Urteils, Rn. 5.1 und 5.2, unter der Überschrift „Conclusie en gevolgen“ („Schlussfolgerung und Folgen“). Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten. „Verweerder“ („Antragsgegner“) ist der Nationale Ombudsmann. Der Tenor auf Seite 7 führt in vier Zeilen auf, was entschieden wird: Die Klage wird für begründet erklärt, die angefochtene Entscheidung aufgehoben, eine neue Entscheidung über den Woo-Antrag angeordnet und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die auf deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2023:17841 veröffentlichte Fassung anonymisiert den Antragsteller als [eiser] („Kläger“) und seinen Bevollmächtigten als [gemachtigde] („Bevollmächtigter“). Die Abschrift auf dieser Website nennt den Antragsteller mit Namen: E.F. Giltay aus Den Haag. In Rn. 5.1 steht „onmiddellijk uitspraak doen“ („sofort entscheiden“), während die Grammatik „onmiddellijk uitspraak te doen“ verlangt; der Schreibfehler steht im Original und wurde so belassen.

“5.1. Nu het bestreden besluit evident onrechtmatig is en nader onderzoek niet kan bijdragen aan de beoordeling van de zaak, ziet de voorzieningenrechter reden om met toepassing van artikel 8:86, eerste lid, van de Awb onmiddellijk uitspraak doen in de hoofdzaak. 5.2. De voorzieningenrechter zal het beroep gegrond verklaren en het bestreden besluit vernietigen. Dit betekent dat verweerder alsnog zal moeten beslissen op het verzoek van verzoeker met inachtneming van deze uitspraak.” Originaltext

Rn. 5.1 und 5.2 auf Seite 6 des Urteils, unter der Überschrift „Conclusie en gevolgen“ („Schlussfolgerung und Folgen“): Die Klage wird für begründet erklärt, und der Ombudsmann muss doch noch entscheiden.
Ausschnitt aus Seite 6 der Abschrift. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Inhaltsangabe auf rechtspraak.nl

„Damit liegt eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Der Antragsgegner muss doch noch über den Woo-Antrag entscheiden.“ Die letzten beiden Sätze der Inhaltsangabe, die rechtspraak.nl dem veröffentlichten Urteil voranstellt. Diese Zusammenfassung stammt von rechtspraak.nl und ist nicht Teil des Urteils selbst; der erste Satz steht wörtlich in Rn. 4.8, der zweite fasst Rn. 5.2 zusammen. „Verweerder“ („Antragsgegner“) ist der Nationale Ombudsmann. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

“Daarmee is er sprake van een evidente onrechtmatigheid van het bestreden besluit. Verweerder zal alsnog op het Woo-verzoek moeten beslissen.” Originaltext

Warum dieses Dokument wichtig ist

In diesem Urteil vom 18. Juli 2023 entschied der Richter im Eilverfahren, dass der Nationale Ombudsmann die Bearbeitung von Giltays Woo-Antrag (Wet open overheid, niederländisches Informationsfreiheitsgesetz) vom 13. April 2023 nicht allein deshalb verweigern durfte, weil bei Giltays Bevollmächtigtem Rechtsmissbrauch angenommen worden war. Der Ombudsmann warf Giltay selbst zudem nichts dergleichen vor. Die angefochtene Entscheidung war daher „offensichtlich rechtswidrig“. Der Richter im Eilverfahren erklärte die Klage für begründet und gab der Institution auf, eine neue Entscheidung über den Antrag zu treffen. Der Essay legt dar, dass der Nationale Ombudsmann die Korrespondenz abbrach und anschließend diesen Antrag auf Herausgabe amtlicher Dokumente blockierte. Ein zweites Urteil, ECLI:NL:RBDHA:2023:20409, knüpfte später Zwangsgelder an das Ausbleiben einer Entscheidung über einen anderen Woo-Antrag vom 1. September 2023.

Herkunft

Dokument
Urteil des Richters im Eilverfahren, der zugleich in der Hauptsache entscheidet, in Anwendung von Artikel 8:86 des Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes (Algemene wet bestuursrecht, Awb)
Gericht
Bezirksgericht Den Haag, Verwaltungsrecht, Sitzungsort Den Haag
Datum
18. Juli 2023, öffentlich verkündet; eine Abschrift wurde den Parteien am 19. Juli 2023 übersandt
Verhandlung
20. Juni 2023, gemeinsam verhandelt mit den Anträgen in den Verfahren SGR 23/2898, SGR 23/4651, SGR 23/4664, SGR 23/4666 und SGR 23/4668, über die jeweils gesondert entschieden wurde
Aktenzeichen
SGR 23/4662 und SGR 23/4663
ECLI
ECLI:NL:RBDHA:2023:17841
Parteien
E.F. Giltay aus Den Haag, Antragsteller, unterstützt von einem Bevollmächtigten, gegen den Nationalen Ombudsmann, Antragsgegner
Richter
D. Biever, Richter im Eilverfahren; Urkundsbeamter Y.E. de Loos
Betreff
Wet open overheid (Woo, niederländisches Informationsfreiheitsgesetz); ein Antrag, dessen Bearbeitung wegen eines beim Bevollmächtigten des Antragstellers angenommenen Rechtsmissbrauchs verweigert wurde; Missbrauchsklausel in Artikel 4.6 Woo und Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach Artikel 2:2 Awb
Antrag
Woo-Antrag vom 13. April 2023 auf Herausgabe aller Dokumente, aus denen hervorgeht, ob über den Antragsteller Kontaktabsprachen getroffen worden waren, ob in einer Datei oder Liste seine personenbezogenen Daten mit solchen Absprachen oder mit einem ihm zugeschriebenen Verhalten verknüpft worden waren, ob Mitarbeiter ihn als lästigen Beschwerdeführer eingestuft hatten und ob dies intern oder extern weitergegeben worden war
Angefochtene Entscheidung
Entscheidung des Nationalen Ombudsmanns vom 14. April 2023, mit der zwölf Woo-Anträge zugleich wegen Rechtsmissbrauchs nicht zur Bearbeitung angenommen wurden
Ergebnis
Klage begründet; angefochtene Entscheidung aufgehoben; neue Entscheidung über den Woo-Antrag angeordnet; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
Bezüge
Rn. 4.6 und 4.8 zur Begründung; 5.1 und 5.2 zur Schlussfolgerung; Tenor auf Seite 7; das verwandte Urteil vom 27. Dezember 2023, ECLI:NL:RBDHA:2023:20409, Aktenzeichen SGR 23/6997, mit Zwangsgeldern
Sprache
Niederländisch
Fundstelle
Rechtspraak.nl, veröffentlicht am 21. November 2023
Aufbewahrt bei
Archiv des Autors (Abschrift); die anonymisierte Fassung beim Rat für das Justizwesen (Raad voor de rechtspraak), deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2023:17841
Quelle
Nicht anonymisiert, auf dedoofpotgeneraal.nl/doc/uitspraak.pdf (7 Seiten)
Siehe auch
Nationaler Ombudsmann an Giltay, mit Giltays Brief vom 13. März 2018, 10. April 2018
Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 18. Juli 2023, ECLI:NL:RBDHA:2023:17841 (Aktenzeichen SGR 23/4662 und SGR 23/4663), Rn. 5.1 und 5.2.
Zitiert in: Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/ecli-nl-rbdha-2023-17841.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/uitspraak.pdf
Zuletzt geändert am 13. September 2026, abgerufen am 19. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.