Beweisstück · E-Mail
„Urteil war am 04.01.24, Zweiwochenfrist beginnt am 05.01.24 und endet am 18.01.24. Erster Tag mit geschuldetem Zwangsgeld ist also der 19.01. Am 07.02. ist der Bescheid ergangen, also zählt dieser Tag für das Zwangsgeld nicht mit, also komme ich dann zwischen dem 19.01. und dem 06.02. auf 19 Tage. Damit bleibt die Zahl der Tage bei 19; Sie haben das korrekte Zwangsgeld erhalten.“ Seite 1, die Berechnung in der E-Mail vom 28. Februar 2024. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“Uitspraak was 04-01-24, twee weken-termijn begint op 05-01-24 en eindigt op 18-01-24. Eerste verschuldigde dag dwangsom is dus 19-01. Op 07-02 is besluit genomen, dus die dag telt niet mee voor de dwangsom, dus dan kom ik tussen 19-01 en 06-02 uit op 19 dagen. Daarmee blijft het aantal dagen staan op 19; u heeft de correcte dwangsom ontvangen.” Die beiden Absätze der E-Mail sind hier zusammengeführt.
Das Bezirksgericht Den Haag hatte entschieden, dass der Nationale Ombudsmann Giltays Informationsantrag „offensichtlich rechtswidrig“ blockiert hatte, und hatte in einem späteren Urteil ein Zwangsgeld verhängt. Mit dieser E-Mail antwortete die Institution, als Giltay den gezahlten Betrag anzweifelte. Ein Mitarbeiter hatte die Summe nachgerechnet, die Zahl der Tage blieb bei neunzehn, und Giltay wurde mitgeteilt, er habe das korrekte Zwangsgeld erhalten. Der Ombudsmann hielt an diesem Standpunkt fest bis zum 11. Juni 2026, als er den Rechenfehler einräumte.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.