Beweisstück · E-Mail

Nationaler Ombudsmann räumt den Rechenfehler beim Zwangsgeld ein, 11. Juni 2026

Die Passage

„Auf Ihre Bitte hin habe ich mir – aus Kulanz – die angewandte Berechnung in der Sache SGR 24 / 1777 (No-Aktenzeichen 2011121) angesehen. Ich bin der Auffassung, dass Sie recht haben und dass wir tatsächlich einen Tag zu wenig für das auszuzahlende Zwangsgeld berechnet haben. Wir haben seinerzeit 1.900 € gezahlt, während es 2.000 € hätten sein müssen. Die Neuberechnung finden Sie unten.“ Seite 1, der dritte Absatz der E-Mail, unter „Dank voor uw bericht“ („Danke für Ihre Nachricht“). Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

Originaltext

“Op uw verzoek heb ik – uit coulance – gekeken naar de gebezigde berekening in de zaak SGR 24 / 1777 (No zaaknummer 2011121). Ik ben van mening dat u gelijk heeft en dat wij inderdaad één dag te weinig hebben berekend voor de uit te betalen dwangsom. Wij hebben destijds €1900 betaald, waar dit €2000,- had moeten zijn. Zie hieronder de herberekening.” „No“ ist die hauseigene Abkürzung der Institution für „Nationale ombudsman“ („Nationaler Ombudsmann“); „dwangsom“ bedeutet Zwangsgeld.

Der Absatz der E-Mail, in dem steht, dass der Empfänger recht hat, dass für das Zwangsgeld ein Tag zu wenig berechnet wurde und dass 1.900 € gezahlt wurden, während es 2.000 € hätten sein müssen.
Ausschnitt aus Seite 1 der E-Mail. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

In dieser E-Mail vom 11. Juni 2026 räumt der Nationale Ombudsmann ein, dass beim Zwangsgeld ein Tag zu wenig berechnet wurde: 1.900 € gezahlt, 2.000 € geschuldet. Der Essay legt dar, dass der Ombudsmann bei der Auszahlung im Jahr 2024 einen Rechenfehler machte und ihn erst korrigierte, nachdem Giltay im Juni 2026 angekündigt hatte, vor das Zivilgericht zu ziehen. Die E-Mail schlüsselt die Neuberechnung nach Arbeitstagen auf und stellt fest, dass die Frist von zwei Wochen am 18. Januar 2024 endete. Laut dem Essay kam die E-Mail drei Tage nach dieser Ankündigung. Sie schließt mit der Frage nach den Angaben, die nötig sind, um die restlichen 100 € zu überweisen.

Herkunft

Dokument
E-Mail, PDF-Ausdruck
Absender
JZ (Juridische Zaken, Rechtsangelegenheiten), Nationaler Ombudsmann, unterzeichnet von Smahane Karroumi, Senior-Rechtsberaterin
Empfänger
Stichting de Verbeelding, gerichtet an Hoogerkamp, Giltays Bevollmächtigten in den Woo-Verfahren (niederländisches Informationsfreiheitsgesetz)
Datum
11. Juni 2026, 09:31 Uhr
Betreff
„RE: SGR 24 / 1777“
Aktenzeichen
SGR 24 / 1777, mit der eigenen Aktennummer 2011121 des Ombudsmanns
Bezüge
Artikel 8:55b des niederländischen Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes (Algemene wet bestuursrecht, Awb) und das Urteil vom 27. Dezember 2023, in der E-Mail nach seinem Versanddatum, dem 4. Januar 2024, benannt; die Frist von zwei Wochen, die ab dem 5. Januar 2024 lief
Sprache
Niederländisch
Seiten
1 in diesem PDF; die Fußzeile nummeriert den Ausdruck als 1 von 2 und trägt den Zeitstempel 11-6-2026, 14:58 Uhr
Aufbewahrt bei
Archiv des Autors
Siehe auch
Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 27. Dezember 2023 (ECLI:NL:RBDHA:2023:20409)ING-Kontoauszug, Zwangsgeldzahlung des Nationalen Ombudsmanns, 16. Februar 2024Nationaler Ombudsmann an Giltay, 28. Februar 2024
Smahane Karroumi, Senior-Rechtsberaterin, Nationaler Ombudsmann, an Stichting de Verbeelding, E-Mail „RE: SGR 24 / 1777“, 11. Juni 2026, 1 S., dedoofpotgeneraal.nl/doc/fouterkenning.pdf.
Zitiert in: dem Essay „Das Verbot fiel, das Buch hielt stand“ im Kapitel (9) „Für immer festgehalten“.
Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/fouterkenning.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/fouterkenning.pdf
Zuletzt geändert am 9. September 2026, abgerufen am 13. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.