Beweisstück · Kommentar

Dagblad Suriname über Zensur, 13. Februar 2024

Die Passage

„Das Buch De doof­pot­ge­ne­raal von Edwin Giltay wurde 2015 mit einem Verbreitungsverbot belegt, weil eine ehemalige Mitarbeiterin des Militärischen Nachrichtendienstes behauptete, sie sei darin unzutreffend beschrieben worden. In der Berufung wurde dieses Verbot aufgehoben. Das Berufungsgericht Den Haag erklärte, dass das Buch ausreichende Stütze in den Tatsachen finde und einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte über Srebrenica leiste.“ Der Absatz über Zensur in demokratischen Ländern; das Verbot des Buches ist der dritte der drei Fälle, die die Zeitung darin aufzählt. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten. De doof­pot­ge­ne­raal ist der niederländische Originaltitel des Buches Der Cover-up-General.

Originaltext

“Het boek De doof­pot­ge­ne­raal van Edwin Giltay kreeg in 2015 een verspreidingsverbod opgelegd omdat een voormalige medewerkster van de Militaire Inlichtingendienst claimde dat ze er onjuist in was beschreven. In hoger beroep werd dit verbod vernietigd. Het Gerechtshof Den Haag gaf aan dat het boek voldoende steun vindt in de feiten en een bijdrage levert aan het maatschappelijk debat over Srebrenica.” Dies sind die letzten drei Sätze dieses Absatzes; die Sätze davor betreffen die beiden belgischen Fälle. Übernommen aus dem Kommentar, wie er auf dbsuriname.com steht. Die Zeitung bringt die Passage ohne eigene Anführungszeichen.

Warum dieses Dokument wichtig ist

In diesem redaktionellen Kommentar vom 13. Februar 2024 über Polizeistaaten, Zensur und Selbstzensur stellt Dagblad Suriname das Verbreitungsverbot von 2015 für das Buch neben zwei belgische Fälle, um zu zeigen, dass Bücher auch in einer Demokratie verboten werden können. Der Kommentar berichtet, das Verbot sei in der Berufung aufgehoben worden und das Berufungsgericht Den Haag habe erklärt, das Buch finde ausreichende Stütze in den Tatsachen und trage zur gesellschaftlichen Debatte über Srebrenica bei. Im Berufungsurteil selbst heißt es, dass die Beschreibung der ehemaligen Mitarbeiterin im Buch „zumindest teilweise Stütze in den Tatsachen findet“ (Rn. 4.10) und dass die Unrichtigkeiten nicht ausreichen, um die Sorgfalt des Autors in Frage zu stellen (Rn. 4.9). Die Zeitung fügt hinzu, dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall schwerer wiegen müsse als das Recht der ehemaligen Mitarbeiterin (Barbara Overduyn, deren Namen die Zeitung nicht nennt) auf Schutz ihrer Ehre und ihres guten Rufs.

Der Kommentar beginnt mit der Feststellung, die Begriffe Polizeistaat und Zensur seien relevanter geworden, „vor allem durch die beispiellosen Aktionen rund um die Veröffentlichung eines Buches durch einen Unternehmer, der in den Niederlanden lebt“. Namen nennt die Zeitung nicht. Acht Tage später verhandelte das Bezirksgericht Rotterdam das Eilverfahren, das der surinamische Präsident Chan Santokhi gegen den in den Niederlanden lebenden Verfasser und den Verlag eines Buches über Korruption in Regierungskreisen angestrengt hatte. In seinem Urteil vom 6. März 2024 zog das Gericht das Berufungsurteil von 2016 in der Sache Der Cover-up-General heran und wies die Anträge des Präsidenten ab. Der Essay zählt diesen Beitrag zur internationalen Berichterstattung rund um die Auslandsveröffentlichung des Buches Der Cover-up-General im Jahr 2024.

Herkunft

Dokument
Redaktioneller Kommentar auf der Website von Dagblad Suriname, direkt dort abgerufen
Veröffentlichung
Dagblad Suriname, surinamische Tageszeitung, dbsuriname.com
Rubrik
Redactioneel, die Kommentarrubrik der Zeitung
Überschrift
„Wat is een politiestaat?“ („Was ist ein Polizeistaat?“)
Autor
Ohne Verfasserangabe, als redaktioneller Kommentar veröffentlicht
Datum
13. Februar 2024, 04:30 Uhr surinamischer Zeit laut den Metadaten der Seite, 08:30 Uhr niederländischer Zeit; die Seite trägt auch ein zweites Datum als Zeitpunkt der letzten Änderung: 12. Februar 2024, 21:18 Uhr surinamischer Zeit (13. Februar, 01:18 Uhr niederländischer Zeit)
Thema
Das Wesen eines Polizeistaats sowie Zensur und Selbstzensur, mit der Frage, ob Bücher in einer Demokratie den Lesern vorenthalten werden dürfen
Bezüge
Uitgeverij Guggenheimer von Herman Brusselmans, 1999 in Belgien verboten; die Rücknahme einer Ausgabe der Zeitschrift Humo im Jahr 2008; und das Verbreitungsverbot von 2015 für De doof­pot­ge­ne­raal, in der Berufung aufgehoben
Sprache
Niederländisch
Webadresse
dbsuriname.com/2024/02/13/wat-is-een-politiestaat/
Archivkopie
Wayback Machine, 27. September 2026
Siehe auch
Berufungsgericht Den Haag, Urteil vom 12. April 2016 (ECLI:NL:GHDHA:2016:870)Bezirksgericht Rotterdam, Urteil vom 6. März 2024 (ECLI:NL:RBROT:2024:1770)
Quelle öffnen
„Wat is een politiestaat?“, Dagblad Suriname, Redactioneel, 13. Februar 2024, dbsuriname.com/2024/02/13/wat-is-een-politiestaat/.
Zitiert in: Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/suriname2024.htm
Dokument: https://dbsuriname.com/2024/02/13/wat-is-een-politiestaat/
Archivkopie: https://web.archive.org/web/20260927180524/https://www.dbsuriname.com/2024/02/13/wat-is-een-politiestaat/
Abgerufen am 15. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.