Beweisstück · Brief
„In Anbetracht des Vorstehenden habe ich nachträglich entschieden, den zweiten Teil Ihrer Beschwerde nicht zu behandeln, da sie sich auf ein Verhalten bezieht, das mehr als ein Jahr vor Einreichung der Beschwerde stattgefunden hat, und Sie hiervon auch bereits mehr als ein Jahr vor Einreichung der Beschwerde Kenntnis hatten (Artikel 9:8 Absatz 1 Buchstabe b der Awb).“ Seite 2, der Absatz, in dem die Entscheidung getroffen wird. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“Gelet op het voorgaande heb ik alsnog besloten het tweede deel van uw klacht niet in behandeling te nemen nu zij betrekking heeft op een gedraging die langer dan een jaar voor indiening van de klacht heeft plaatsgevonden en u hiervan ook al langer dan een jaar voor indiening van de klacht op de hoogte was (artikel 9:8, eerste lid, onder b, van de Awb).”
In diesem Brief vom 17. April 2015 übernimmt der Innenminister die Empfehlung der CTIVD, der Aufsichtskommission für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, und erklärt den ersten Teil der Beschwerde für unbegründet: Giltays Vermutung, der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) habe seine Korrespondenz mit Rechtsanwältin Britta Böhler über das Manuskript abgefangen. Den zweiten Teil, der die im Buch Der Cover-up-General beschriebene Affäre betrifft, behandelt der Minister nicht, weil das beanstandete Verhalten mehr als ein Jahr vor der Beschwerde stattgefunden hatte. Zur Affäre selbst gibt der Minister somit keine Bewertung ab.
Der Essay legt dar, dass Minister Ronald Plasterk, nachdem er sich geweigert hatte, inhaltlich auf das Manuskript einzugehen, die Beschwerde des Autors über den AIVD dennoch von der CTIVD untersuchen ließ und den Untersuchungsauftrag für diesen zweiten Teil sechsundvierzig Tage später, mit diesem Brief, wieder zurückzog. Als das Verteidigungsministerium im Juni 2017 seine Weigerung begründete, die Für-verrückt-Erklärung zurückzunehmen, berief es sich auf eine CTIVD-Untersuchung, die Giltays Beschwerden über den Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) betroffen haben soll. Dieser Brief zeigt, dass die CTIVD 2015 nur eine Beschwerde über den AIVD untersucht hat.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.