Beweisstück · Brief

Innenministerium an Giltay, 17. April 2015

Die Passage

„In Anbetracht des Vorstehenden habe ich nachträglich entschieden, den zweiten Teil Ihrer Beschwerde nicht zu behandeln, da sie sich auf ein Verhalten bezieht, das mehr als ein Jahr vor Einreichung der Beschwerde stattgefunden hat, und Sie hiervon auch bereits mehr als ein Jahr vor Einreichung der Beschwerde Kenntnis hatten (Artikel 9:8 Absatz 1 Buchstabe b der Awb).“ Seite 2, der Absatz, in dem die Entscheidung getroffen wird. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

Originaltext

“Gelet op het voorgaande heb ik alsnog besloten het tweede deel van uw klacht niet in behandeling te nemen nu zij betrekking heeft op een gedraging die langer dan een jaar voor indiening van de klacht heeft plaatsgevonden en u hiervan ook al langer dan een jaar voor indiening van de klacht op de hoogte was (artikel 9:8, eerste lid, onder b, van de Awb).”

Der fünfzeilige Absatz auf Seite 2, in dem der Minister entscheidet, den zweiten Teil der Beschwerde, der die im Buch beschriebene Affäre betrifft, nicht zu behandeln, weil das beanstandete Verhalten mehr als ein Jahr vor der Beschwerde stattgefunden hatte.
Ausschnitt aus Seite 2 des Briefes. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

In diesem Brief vom 17. April 2015 übernimmt der Innenminister die Empfehlung der CTIVD, der Aufsichtskommission für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, und erklärt den ersten Teil der Beschwerde für unbegründet: Giltays Vermutung, der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) habe seine Korrespondenz mit Rechtsanwältin Britta Böhler über das Manuskript abgefangen. Den zweiten Teil, der die im Buch Der Cover-up-General beschriebene Affäre betrifft, behandelt der Minister nicht, weil das beanstandete Verhalten mehr als ein Jahr vor der Beschwerde stattgefunden hatte. Zur Affäre selbst gibt der Minister somit keine Bewertung ab.

Der Essay legt dar, dass Minister Ronald Plasterk, nachdem er sich geweigert hatte, inhaltlich auf das Manuskript einzugehen, die Beschwerde des Autors über den AIVD dennoch von der CTIVD untersuchen ließ und den Untersuchungsauftrag für diesen zweiten Teil sechsundvierzig Tage später, mit diesem Brief, wieder zurückzog. Als das Verteidigungsministerium im Juni 2017 seine Weigerung begründete, die Für-verrückt-Erklärung zurückzunehmen, berief es sich auf eine CTIVD-Untersuchung, die Giltays Beschwerden über den Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) betroffen haben soll. Dieser Brief zeigt, dass die CTIVD 2015 nur eine Beschwerde über den AIVD untersucht hat.

Herkunft

Dokument
Brief, zwei Seiten, auf Briefpapier des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen
Absender
Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen, Den Haag. Für den Minister unterzeichnet vom Generalsekretär, Richard van Zwol; die Unterschrift selbst ist auf dem Scan geschwärzt
Empfänger
E. Giltay
Datum
17. April 2015
Geschäftszeichen
85978181-or1-2.0
Betreff
„Uw klacht over de AIVD“ („Ihre Beschwerde über den AIVD“)
Bezüge
Giltays E-Mail vom 1. Februar 2015 und sein Brief vom 11. Februar 2015; die Empfehlung der Aufsichtskommission für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (CTIVD) vom 27. März 2015; Artikel 9:8 Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes (Algemene wet bestuursrecht, Awb); das Gesetz über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste 2002 (Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten 2002, Wiv 2002)
Anlage
1, laut dem Brief die Empfehlung der CTIVD vom 27. März 2015. Diese Empfehlung ist nicht Teil dieses PDF, das nur die beiden Seiten des Briefes enthält
Abschrift an
Die CTIVD, wie der Schlussabsatz vermerkt
Sprache
Niederländisch
Seiten
2, nummeriert mit 1 von 2 und 2 von 2
Quelle
Scan auf dedoofpotgeneraal.nl/doc/minBZK-2.pdf
Siehe auch
Innenministerium an Giltay, 5. Februar 2015Innenministerium an Giltay, 2. März 2015Verteidigungsministerium an Giltay, 6. Juni 2017
Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen an E. Giltay, Brief „Uw klacht over de AIVD“, Geschäftszeichen 85978181-or1-2.0, 17. April 2015, 2 S., dedoofpotgeneraal.nl/doc/minBZK-2.pdf.
Zitiert in: dem Essay „Das Verbot fiel, das Buch hielt stand“ im Kapitel (6) „Drei Affären“.
Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/minBZK-2.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/minBZK-2.pdf
Zuletzt geändert am 13. September 2026, abgerufen am 13. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.