Beweisstück · Verfassung

Verfassung, Artikel 45 über die Einheitlichkeit der Regierungspolitik, Text vom 14. März 2023

Die Passage

„1. Die Minister bilden gemeinsam den Ministerrat. 2. Der Ministerpräsident ist Vorsitzender des Ministerrats. 3. Der Ministerrat berät und beschließt über die allgemeine Regierungspolitik und fördert die Einheitlichkeit dieser Politik.“ Seite 9, unter der Überschrift „Artikel 45“, in Kapitel 2 (Regierung), § 2 (König und Minister). Die drei Absätze stehen im Staatsblad jeweils auf einer eigenen Zeile und sind hier zusammengeführt. Der deutsche Wortlaut ist die amtliche Übersetzung des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen (Die Verfassung des Königreichs der Niederlande 2023); der niederländische Text steht unten.

Originaltext

“1. De ministers vormen te zamen de ministerraad. 2. De minister-president is voorzitter van de ministerraad. 3. De ministerraad beraadslaagt en besluit over het algemeen regeringsbeleid en bevordert de eenheid van dat beleid.” Der niederländische Text, wie er im Staatsblad steht; das Wort „regeringsbeleid“ ist dort über zwei Zeilen getrennt.

Ausschnitt aus dem Staatsblad-Text der Verfassung: die Überschrift „Artikel 45“ mit den drei Absätzen, deren dritter bestimmt, dass der Ministerrat über die allgemeine Regierungspolitik berät und beschließt und die Einheitlichkeit dieser Politik fördert.
Ausschnitt aus Seite 9 von Staatsblad 2023, 105: Artikel 45 der Verfassung. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

Artikel 45 der niederländischen Verfassung bestimmt, dass die Minister gemeinsam den Ministerrat bilden und dass dieser über die allgemeine Regierungspolitik berät und beschließt und die Einheitlichkeit dieser Politik fördert. Die Bestimmung stammt aus der Verfassungsrevision von 1983; die Geschäftsordnung des Ministerrats wiederholt in Artikel 4 den dritten Absatz von Artikel 45 und fügt in Artikel 12 Absatz 2 hinzu, dass ein Minister oder Staatssekretär in keinem Fall gegen einen Beschluss des Rates handelt.

Der Essay stellt diesem verfassungsrechtlichen Auftrag zwei Äußerungen von Mitgliedern desselben Kabinetts über dasselbe Buch gegenüber: Der Minister für Justiz und Sicherheit schrieb im Januar 2021, die Etiketten Fake News, Verschwörungstheorie und regierungsfeindliche Propaganda „beruhen keineswegs“ auf dem Inhalt des Buches, während die Verteidigungsministerin das Buch im August 2018 als eines abgetan hatte, in dem sich Fakten und Fiktion vermischen. Der Artikel schreibt nicht vor, was Minister von einem Buch zu halten haben, aber er trägt dem Ministerrat auf, die Einheitlichkeit der Regierungspolitik zu fördern, und daran misst der Essay die mangelnde Übereinstimmung.

Herkunft

Dokument
Königlicher Erlass vom 14. März 2023 zur Bekanntmachung des Textes der revidierten Verfassung, mit diesem Text als Anlage, 26 Seiten
Fundstelle
Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden (Gesetzblatt), Jahrgang 2023, Nr. 105
Rechtsgrundlage
Artikel 141 der Verfassung, auf Vorschlag der Ministerin für Inneres und Königreichsbeziehungen vom 9. März 2023, Geschäftszeichen 2023-0000096060
Unterzeichnet
Willem-Alexander und die Ministerin für Inneres und Königreichsbeziehungen H.G.J. Bruins Slot, Den Haag, 14. März 2023
Ausgegeben
3. April 2023, durch die Ministerin für Justiz und Sicherheit D. Yeşilgöz-Zegerius
Textstand
In der Fassung nach den Gesetzen vom 6. Juli 2022 (Stb. 2022, 316 und 331–335) und dem Gesetz vom 10. Februar 2023 (Stb. 2023, 62), laut Vorspann der Anlage
Artikel
Artikel 45 steht auf Seite 9, in Kapitel 2 (Regierung), § 2 (König und Minister), zwischen Artikel 44 über die Ministerien und Artikel 46 über die Staatssekretäre
Geschäftsordnung
Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Ministerrats wiederholt den dritten Absatz von Artikel 45 der Verfassung; Artikel 12 Absatz 2 bestimmt, dass ein Minister oder Staatssekretär in keinem Fall gegen einen Beschluss des Rates handelt (wetten.overheid.nl/BWBR0006501)
Übersetzungen
Amtliche Übersetzungen ins Englische, Deutsche und Französische, Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen, Ausgabe 2023 (26. April 2023), rijksoverheid.nl/documenten/2023/04/26/grondwet-voor-het-koninkrijk-der-nederlanden
Aufbewahrt bei
Officiële bekendmakingen (amtliche Bekanntmachungen), Overheid.nl
Webadresse
zoek.officielebekendmakingen.nl/stb-2023-105.pdf (PDF der Staatsblad-Ausgabe)
Siehe auch
Justizminister an Giltay, 12. Januar 2021Novini, Defensie flatert voort, 25. August 2018
Quelle öffnen
Verfassung des Königreichs der Niederlande, Artikel 45, Text bekannt gemacht durch königlichen Erlass vom 14. März 2023, Stb. 2023, 105, S. 9, zoek.officielebekendmakingen.nl/stb-2023-105.
Zitiert in: dem Essay „Das Verbot fiel, das Buch hielt stand“ im Kapitel (2) „Die Regierung widerspricht sich selbst“.
Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/grondwet.htm
Dokument: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stb-2023-105.pdf
Abgerufen am 6. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.