Beweisstück · Verfassung
„1. Die Minister bilden gemeinsam den Ministerrat. 2. Der Ministerpräsident ist Vorsitzender des Ministerrats. 3. Der Ministerrat berät und beschließt über die allgemeine Regierungspolitik und fördert die Einheitlichkeit dieser Politik.“ Seite 9, unter der Überschrift „Artikel 45“, in Kapitel 2 (Regierung), § 2 (König und Minister). Die drei Absätze stehen im Staatsblad jeweils auf einer eigenen Zeile und sind hier zusammengeführt. Der deutsche Wortlaut ist die amtliche Übersetzung des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen (Die Verfassung des Königreichs der Niederlande 2023); der niederländische Text steht unten.
“1. De ministers vormen te zamen de ministerraad. 2. De minister-president is voorzitter van de ministerraad. 3. De ministerraad beraadslaagt en besluit over het algemeen regeringsbeleid en bevordert de eenheid van dat beleid.” Der niederländische Text, wie er im Staatsblad steht; das Wort „regeringsbeleid“ ist dort über zwei Zeilen getrennt.
Artikel 45 der niederländischen Verfassung bestimmt, dass die Minister gemeinsam den Ministerrat bilden und dass dieser über die allgemeine Regierungspolitik berät und beschließt und die Einheitlichkeit dieser Politik fördert. Die Bestimmung stammt aus der Verfassungsrevision von 1983; die Geschäftsordnung des Ministerrats wiederholt in Artikel 4 den dritten Absatz von Artikel 45 und fügt in Artikel 12 Absatz 2 hinzu, dass ein Minister oder Staatssekretär in keinem Fall gegen einen Beschluss des Rates handelt.
Der Essay stellt diesem verfassungsrechtlichen Auftrag zwei Äußerungen von Mitgliedern desselben Kabinetts über dasselbe Buch gegenüber: Der Minister für Justiz und Sicherheit schrieb im Januar 2021, die Etiketten Fake News, Verschwörungstheorie und regierungsfeindliche Propaganda „beruhen keineswegs“ auf dem Inhalt des Buches, während die Verteidigungsministerin das Buch im August 2018 als eines abgetan hatte, in dem sich Fakten und Fiktion vermischen. Der Artikel schreibt nicht vor, was Minister von einem Buch zu halten haben, aber er trägt dem Ministerrat auf, die Einheitlichkeit der Regierungspolitik zu fördern, und daran misst der Essay die mangelnde Übereinstimmung.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.