Beweisstück · Urteil

Berufungsgericht Den Haag, Urteil vom 12. April 2016, inoffizielle deutsche Übersetzung

Die Passage

„Einerseits hätte (eine Bestätigung der) Stattgabe des beantragten Verbots eine schwerwiegende Beschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge. Zumindest ein Teil des Buches betrifft nämlich Angelegenheiten, die Gegenstand einer Debatte von gesellschaftlicher Bedeutung sein können. So führt Giltay in seinem Buch unter anderem an: i) dass das Verteidigungsministerium Personen, die sich beim Korps der Marineinfanterie bewerben, systematisch aufgrund von Homosexualität ablehne; ii) dass die Filmrolle mit Fotos, die ein Soldat des Dutchbat in Srebrenica gemacht hat, nicht versehentlich vernichtet, sondern vom MID bewusst zurückgehalten worden sei und noch in den Archiven des MID liege; iii) dass Overduyn observiert worden sei, weil sie sich innerhalb des MID kritisch über das Zurückhalten der Filmrolle geäußert habe, und anschließend entlassen worden sei. Eine Beschränkung der Freiheit von Giltay, diese Angelegenheiten vorzubringen und seine Meinung dazu zu äußern, würde die grundlegende Meinungsfreiheit im Kern antasten.“ Seiten 5 und 6, Rn. 4.5 des Urteils, zitiert nach der inoffiziellen deutschen Übersetzung selbst. Maßgeblich ist allein das niederländische Original. Unter 5.1.1 des Tenors weist das Berufungsgericht das beantragte Verbot ab.

Ausschnitt aus Rn. 4.5 der beglaubigten Abschrift des niederländischen Urteils, in der das Berufungsgericht die Angelegenheiten von gesellschaftlicher Bedeutung aufzählt, die das Buch anspricht, darunter die Behauptung, dass die Filmrolle aus Srebrenica vom MID bewusst zurückgehalten worden sei.
Ausschnitt aus der beglaubigten Abschrift des Urteils: Rn. 4.5. Das Beweisstück oben ist die deutsche Übersetzung; maßgeblich ist der niederländische Text. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

Dies ist das Urteil, mit dem das Verbot des Buches Der Cover-up-General (De doof­pot­ge­ne­raal) aufgehoben wurde, übersetzt für alle, die kein Niederländisch lesen. In Rn. 4.5 gibt das Berufungsgericht mit eigenen Worten drei Behauptungen des Buches wieder. Die zentrale Behauptung lautet, dass die Filmrolle mit Fotos, die ein Soldat des Dutchbat in Srebrenica gemacht hat, nicht versehentlich vernichtet, sondern vom MID bewusst zurückgehalten worden sei und noch in den Archiven des MID liege. Das Gericht stellte nicht fest, dass dies zutrifft, entschied aber, dass solche Angelegenheiten Gegenstand einer Debatte von gesellschaftlicher Bedeutung sein können und dass eine Beschränkung von Giltays Freiheit, diese Angelegenheiten vorzubringen, die grundlegende Meinungsfreiheit im Kern antasten würde. Maßgeblich ist allein das niederländische Original; diese Übersetzung hat keinen amtlichen Status.

Herkunft

Dokument
Inoffizielle deutsche Übersetzung eines Berufungsurteils (arrest) im Eilverfahren
Gericht
Berufungsgericht Den Haag, Abteilung Zivilrecht
Datum
12. April 2016, in öffentlicher Sitzung verkündet
Aktenzeichen
200.183.987/01
Aktenzeichen des Bezirksgerichts
C/09/497903 / KG ZA 15/1556
ECLI
ECLI:NL:GHDHA:2016:870
Parteien
Edwin Franciscus Giltay, Berufungskläger, gegen Barbara Overduyn, Berufungsbeklagte, ehemalige Mitarbeiterin des Militärischen Nachrichtendienstes MID
Anwälte
J.G.J. van Groenendaal, Amsterdam, für den Berufungskläger; R.F. Thunnissen, Den Haag, für die Berufungsbeklagte
Richter
P.H. Blok, G. Dulek-Schermers und H.J.M. Burg
Betreff
Medienrecht; beantragtes Verbot der weiteren Verbreitung des Buches De doof­pot­ge­ne­raal; Abwägung der Meinungsfreiheit gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens
Angefochtene Entscheidung
Richter im Eilverfahren des Bezirksgerichts Den Haag, 14. Dezember 2015
Bezüge
Rn. 4.5; Tenor unter 5.1.1
Sprache
Deutsch, aus dem Niederländischen übersetzt
Übersetzung
Inoffiziell und ohne amtlichen Status; die Unterschriften auf der letzten Seite sind nicht wiedergegeben, und offenkundige Versehen im Original sind beibehalten und mit [sic] gekennzeichnet
Niederländisches Original
Gescannte beglaubigte Abschrift des niederländischen Urteils, dedoofpotgeneraal.nl/doc/arrest.pdf, die allein maßgeblich ist
Aufbewahrt bei
Rat für das Justizwesen (Raad voor de rechtspraak), deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:GHDHA:2016:870, für das niederländische Original
Quelle
dedoofpotgeneraal.nl/doc/arrest-de.pdf, 8 Seiten
Siehe auch
Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 14. Dezember 2015 (ECLI:NL:RBDHA:2015:15050)Berufungsgericht Den Haag, Urteil vom 12. April 2016 (ECLI:NL:GHDHA:2016:870)
Berufungsgericht Den Haag, 12. April 2016, ECLI:NL:GHDHA:2016:870 (Aktenzeichen 200.183.987/01), Rn. 4.5; inoffizielle deutsche Übersetzung, dedoofpotgeneraal.nl/doc/arrest-de.pdf.
Zitiert in: dem Essay „Das Verbot fiel, das Buch hielt stand“ in der Einleitung.
Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/arrest-vertaald.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/arrest-de.pdf
Zuletzt geändert am 16. November 2026, abgerufen am 17. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.