Beweisstück · Urteil
„Einerseits hätte (eine Bestätigung der) Stattgabe des beantragten Verbots eine schwerwiegende Beschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge. Zumindest ein Teil des Buches betrifft nämlich Angelegenheiten, die Gegenstand einer Debatte von gesellschaftlicher Bedeutung sein können. So führt Giltay in seinem Buch unter anderem an: i) dass das Verteidigungsministerium Personen, die sich beim Korps der Marineinfanterie bewerben, systematisch aufgrund von Homosexualität ablehne; ii) dass die Filmrolle mit Fotos, die ein Soldat des Dutchbat in Srebrenica gemacht hat, nicht versehentlich vernichtet, sondern vom MID bewusst zurückgehalten worden sei und noch in den Archiven des MID liege; iii) dass Overduyn observiert worden sei, weil sie sich innerhalb des MID kritisch über das Zurückhalten der Filmrolle geäußert habe, und anschließend entlassen worden sei. Eine Beschränkung der Freiheit von Giltay, diese Angelegenheiten vorzubringen und seine Meinung dazu zu äußern, würde die grundlegende Meinungsfreiheit im Kern antasten.“ Seiten 5 und 6, Rn. 4.5 des Urteils, zitiert nach der inoffiziellen deutschen Übersetzung selbst. Maßgeblich ist allein das niederländische Original. Unter 5.1.1 des Tenors weist das Berufungsgericht das beantragte Verbot ab.
Dies ist das Urteil, mit dem das Verbot des Buches Der Cover-up-General (De doofpotgeneraal) aufgehoben wurde, übersetzt für alle, die kein Niederländisch lesen. In Rn. 4.5 gibt das Berufungsgericht mit eigenen Worten drei Behauptungen des Buches wieder. Die zentrale Behauptung lautet, dass die Filmrolle mit Fotos, die ein Soldat des Dutchbat in Srebrenica gemacht hat, nicht versehentlich vernichtet, sondern vom MID bewusst zurückgehalten worden sei und noch in den Archiven des MID liege. Das Gericht stellte nicht fest, dass dies zutrifft, entschied aber, dass solche Angelegenheiten Gegenstand einer Debatte von gesellschaftlicher Bedeutung sein können und dass eine Beschränkung von Giltays Freiheit, diese Angelegenheiten vorzubringen, die grundlegende Meinungsfreiheit im Kern antasten würde. Maßgeblich ist allein das niederländische Original; diese Übersetzung hat keinen amtlichen Status.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.