Beweisstück · Berufungsschrift

Berufungsschrift von Giltay gegen Barbara Overduyn, 8. Januar 2016

Die Passage

„58. Das hat den Chilling-Effekt, dass Autoren nicht mehr zu veröffentlichen wagen, aus Angst, dass selbst eine einzelne Passage (oder eine Figur im Buch) zu einem Urteil führen könnte, das ein ganzes Buch verbietet und den Autor unter Androhung eines Zwangsgelds mundtot macht. Giltay musste aufgrund des Urteils sogar seine gesamte Website offline nehmen.“ Randnummer 58, auf Seite 19 der Berufungsschrift, der dritten Seite dieses vierseitigen Auszugs. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

Originaltext

“58. Het chilling effect dat hiervan uitgaat is dat auteurs niet meer durven te publiceren uit angst dat wellicht al een enkele passage (of een figuur in het boek) kan leiden tot een oordeel waarin een volledig boek wordt verboden en de auteur de mond wordt gesnoerd op straffe van een dwangsom. Giltay heeft zelfs zijn website geheel op zwart moeten zetten naar aanleiding van de uitspraak.” In der Berufungsschrift selbst sind die englischen Begriffe „chilling effect“ und „pressing social need“ sowie der Buchtitel kursiv gesetzt. Der Absatz setzt sich über den Seitenumbruch hinweg fort: Der darauffolgende Satz besagt, dass für Giltay die genaue Reichweite des von der Richterin im Eilverfahren verhängten Verbots völlig unklar war.

Scan der Randnummer 58 auf Seite 19 der Berufungsschrift, der Passage über die abschreckende Wirkung des Verbots eines ganzen Buches, mit den kursiv gesetzten Worten „chilling effect“.
Ausschnitt aus Seite 19 der Berufungsschrift. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

Die Richterin im Eilverfahren, M.E. Groeneveld-Stubbe, hatte das Buch Der Cover-up-General vollständig verboten, obwohl es im Verfahren laut dieser Berufungsschrift nur um konkrete, spezifische Äußerungen hätte gehen dürfen, die nach Ansicht des Bezirksgerichts zu weit gingen. In diesem Schriftsatz bezeichnen Giltays Anwälte ein vollständiges Buchverbot als Zensur und legen dar, worin die abschreckende Wirkung besteht: Autoren wagen es nicht mehr, zu veröffentlichen, wenn eine einzige Passage ein ganzes Buch zu Fall bringen kann und der Autor dann unter Androhung eines Zwangsgelds mundtot gemacht wird. Die Berufungsschrift erwähnt auch, dass Giltay seine gesamte Website notgedrungen offline genommen hatte, weil ihm die genaue Reichweite des Verbots unklar war. Am 12. April 2016 hob das Berufungsgericht Den Haag sowohl das vollständige Verbot des Buches Der Cover-up-General als auch das Redeverbot für den Autor auf.

Herkunft

Dokument
Berufungsschrift (dagvaarding in hoger beroep), Auszug
Im Namen von
Edwin Franciscus Giltay, wohnhaft in Den Haag, Berufungskläger
Zugestellt an
Barbara Overduyn, wohnhaft in Zoetermeer, Berufungsbeklagte
Gericht
Berufungsgericht Den Haag, Justizpalast (Paleis van Justitie), Prins Clauslaan 60
Verhandlung
Dienstag, 19. Januar 2016, 10:00 Uhr
Datum
Diese Fassung der Berufungsschrift ist undatiert: Die Datumszeile ist als Vorlagentext stehen geblieben und lautet nur „Vandaag, … tweeduizendzestien“ („Heute, … zweitausendsechzehn“). Laut dem Urteil vom 12. April 2016 (Rn. 1.1) wurde die Berufungsschrift am 8. Januar 2016 zugestellt. Diese Seite übernimmt dieses Datum
Angefochtene Entscheidung
Richter im Eilverfahren des Bezirksgerichts Den Haag, 14. Dezember 2015
Aktenzeichen
C/09/497903 KG ZA 15/1556 (erste Instanz)
Anwälte
J.G.J. van Groenendaal, Boekx Advocaten, Amsterdam, für den Berufungskläger; R.F. Thunnissen, STV Mathieu Advocaten, Den Haag, für die Berufungsbeklagte
Bezüge
Randnummern 56 bis 58, über Meinungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit und den Chilling-Effekt; das Urteil vom 12. April 2016 in diesem Berufungsverfahren
Sprache
Niederländisch
Seiten
Vier Seiten der Berufungsschrift: die Seiten 1 und 2 sowie 19 und 20. Teile des Textes auf den Seiten 2, 19 und 20 sind geschwärzt; auf Seite 19 wurden nur die Randnummern 56, 57 und 58 sichtbar gelassen
Aufbewahrt bei
Archiv des Autors
Siehe auch
Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 14. Dezember 2015 (ECLI:NL:RBDHA:2015:15050)
Berufungsschrift im Namen von Edwin Giltay, verfasst von Boekx Advocaten, Berufungsgericht Den Haag, Verhandlung vom 19. Januar 2016, Randnummer 58. Auszug. Archiv des Autors.
Zitiert in: dem Stimmenabschnitt unter der Überschrift „Totales Verbot“.
Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/appeldagvaarding.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/appeldagvaarding.pdf
Zuletzt geändert am 13. September 2026, abgerufen am 15. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.