Beweisstück · Berufungsschrift
„58. Das hat den Chilling-Effekt, dass Autoren nicht mehr zu veröffentlichen wagen, aus Angst, dass selbst eine einzelne Passage (oder eine Figur im Buch) zu einem Urteil führen könnte, das ein ganzes Buch verbietet und den Autor unter Androhung eines Zwangsgelds mundtot macht. Giltay musste aufgrund des Urteils sogar seine gesamte Website offline nehmen.“ Randnummer 58, auf Seite 19 der Berufungsschrift, der dritten Seite dieses vierseitigen Auszugs. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“58. Het chilling effect dat hiervan uitgaat is dat auteurs niet meer durven te publiceren uit angst dat wellicht al een enkele passage (of een figuur in het boek) kan leiden tot een oordeel waarin een volledig boek wordt verboden en de auteur de mond wordt gesnoerd op straffe van een dwangsom. Giltay heeft zelfs zijn website geheel op zwart moeten zetten naar aanleiding van de uitspraak.” In der Berufungsschrift selbst sind die englischen Begriffe „chilling effect“ und „pressing social need“ sowie der Buchtitel kursiv gesetzt. Der Absatz setzt sich über den Seitenumbruch hinweg fort: Der darauffolgende Satz besagt, dass für Giltay die genaue Reichweite des von der Richterin im Eilverfahren verhängten Verbots völlig unklar war.
Die Richterin im Eilverfahren, M.E. Groeneveld-Stubbe, hatte das Buch Der Cover-up-General vollständig verboten, obwohl es im Verfahren laut dieser Berufungsschrift nur um konkrete, spezifische Äußerungen hätte gehen dürfen, die nach Ansicht des Bezirksgerichts zu weit gingen. In diesem Schriftsatz bezeichnen Giltays Anwälte ein vollständiges Buchverbot als Zensur und legen dar, worin die abschreckende Wirkung besteht: Autoren wagen es nicht mehr, zu veröffentlichen, wenn eine einzige Passage ein ganzes Buch zu Fall bringen kann und der Autor dann unter Androhung eines Zwangsgelds mundtot gemacht wird. Die Berufungsschrift erwähnt auch, dass Giltay seine gesamte Website notgedrungen offline genommen hatte, weil ihm die genaue Reichweite des Verbots unklar war. Am 12. April 2016 hob das Berufungsgericht Den Haag sowohl das vollständige Verbot des Buches Der Cover-up-General als auch das Redeverbot für den Autor auf.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.