Beweisstück · Brief
Die erste Passage ist die Beurteilung aus dem Brief. Die zweite stammt aus der dem Brief beigefügten Empfehlung der Kommission für Polizeibeschwerden und sagt, was die Zusage beinhaltete und warum sie nicht eingehalten wurde.
„Meine Beurteilung der Begründetheit Ihres Widerspruchsschreibens stimmt mit der Empfehlung der Kommission überein und lautet: ‚Ich erkläre das Widerspruchsschreiben für begründet, was die Nichteinhaltung der Zusage des Revierleiters betrifft. Ich enthalte mich einer Beurteilung, was den Widerspruch bzgl. der Behandlung durch den zweiten Kriminalbeamten betrifft.‘“ Seite 1, die Beurteilung, in den zwei Absätzen, die auf die Erwähnung der Unabhängigen Kommission für Polizeibeschwerden folgen. Die Zeilen des Scans sind hier zusammengeführt. Der Brief selbst setzt das Zitat im Zitat in doppelte Anführungszeichen und druckt „gegrond“ („begründet“) und „onthoud mij van een oordeel“ („enthalte mich einer Beurteilung“) fett; diese Hervorhebung ist hier nicht übernommen. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“Mijn oordeel over de gegrondheid van uw bezwaarschrift komt overeen met het advies van de commissie en luidt: ‘Ik verklaar het bezwaarschrift gegrond voor wat betreft het niet nakomen van de toezegging van de bureauchef. Ik onthoud mij van een oordeel voor wat betreft het bezwaar m.b.t. de bejegening door de tweede rechercheur.’” Originaltext
„[…] zudem war ihm bei der Bearbeitung der Beschwerde durch den Revierleiter zugesagt worden, dass er zunächst den Entwurf der Erledigung im informellen Verfahren einsehen könne. […] Die Kommission stellt jedoch fest, dass der Revierleiter vorgebracht hat, er habe von der Zusendung des Briefentwurfs abgesehen, weil die Vertrauensperson des Beschwerdeführers vorläufig nicht verfügbar sein werde, und damit sei eine zügige Erledigung der Beschwerde gefährdet gewesen. Die Kommission konstatiert, dass der Revierleiter diese Erwägung dem Beschwerdeführer – mit dem er schließlich eine Absprache getroffen hatte – nicht vorgelegt hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass er damit einseitig von der Absprache abgewichen ist und sie zu Unrecht nicht eingehalten hat.“ Seiten 4 und 6 der PDF-Datei, aus der dem Brief beigefügten Empfehlung der Kommission für Polizeibeschwerden vom 13. Dezember 2000 (in der Empfehlung selbst Seiten 3 und 5). Der erste Satz steht unter „Klacht in eerste aanleg“ („Beschwerde in erster Instanz“) und gibt den Standpunkt des Beschwerdeführers wieder; die drei folgenden sind die Erwägungen der Kommission unter „Voor wat betreft het niet nakomen van de toezegging m.b.t. de conceptbrief“ („Zur Nichteinhaltung der Zusage bezüglich des Briefentwurfs“). Die Auslassungspunkte […] stehen für den Anfang des ersten Satzes und für den dazwischenliegenden Text der Empfehlung. „Klager“ („Beschwerdeführer“) ist Giltay. Die Zeilen des Scans sind hier zusammengeführt. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“[…] bovendien was hem bij de behandeling van de klacht door de bureauchef beloofd dat hij eerst het concept zou kunnen inzien van de afdoening in informele procedure. […] De commissie stelt echter vast dat de bureauchef heeft aangevoerd dat hij heeft afgezien van het toezenden van de concept-brief omdat de vertrouwenspersoon van klager voorlopig niet beschikbaar zou zijn en dat daarmee spoedige afdoening van de klacht in gevaar kwam. De commissie constateert dat de bureauchef deze overweging niet aan klager – met wie hij immers een afspraak had gemaakt – heeft voorgelegd. De commissie is van mening dat hij daarmee eenzijdig van de afspraak is afgeweken en deze ten onrechte niet is nagekomen.” Originaltext
Im Juli 1999 weigerte sich die Polizei, die Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung aufzunehmen, die Giltay gegen Barbara Overduyn erstatten wollte. Später legte er Widerspruch gegen die Art und Weise ein, wie seine Beschwerde über das Vorgehen der Polizei bearbeitet wurde. Nachdem Königin Beatrix seinen Brief vom 14. Oktober 2000 dem Innenminister zugeleitet hatte, antwortete der Haager Bürgermeister Wim Deetman auf Giltays Widerspruchsschreiben vom 22. Juli 2000.
Deetman unterzeichnet hier als Leiter der Polizeibehörde Haaglanden (korpsbeheerder). Er erklärt den Widerspruch hinsichtlich einer Zusage, die der Revierleiter nicht einhielt, für begründet und enthält sich einer Beurteilung der Behandlung durch den zweiten Kriminalbeamten. Er teilt außerdem mit, dass er darum gebeten hat, seine Entscheidung den beteiligten Polizisten zur Kenntnis zu bringen, damit daraus Lehren gezogen werden.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.