Beweisstück · Urteil

Bezirksgericht Den Haag, Urteil vom 14. Dezember 2015, inoffizielle deutsche Übersetzung

Die Passage

„verurteilt den Beklagten, von einer weiteren Verbreitung, Veröffentlichung und/oder Nachdrucken des Buches ‚De doof­pot­ge­ne­raal‘ abzusehen und das Buch aus dem Internet zu entfernen und dort entfernt zu halten, soweit dies in seiner Macht steht, und von einer weiteren Bewerbung des Buches bei Vorträgen, Buchpräsentationen und anderen öffentlichen Äußerungen abzusehen, dies alles bei Meidung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 € für jeden Tag, an dem dieser Verurteilung nicht nachgekommen wird, bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 €;“ Entscheidung 5.1, der Tenor des Urteils, auf Seite 8. Sie schließt an die Zeile „Der Richter im Eilverfahren:“ an, daher der Kleinbuchstabe am Satzanfang. Hier zitiert nach der inoffiziellen deutschen Übersetzung; maßgeblich ist allein das niederländische Original. De doofpotgeneraal ist der niederländische Originaltitel des Buches Der Cover-up-General.

Der Kopf des Urteils, der Barbara Overduyn als Klägerin und Edwin Giltay als Beklagten bezeichnet, und darunter der Tenor mit dem Verbot jeder weiteren Verbreitung und dem Zwangsgeld von 1.000 € pro Tag.
Oben: der Kopf des niederländischen Urteils, der die Parteien nennt. Unten: der Tenor auf Seite 7 mit dem Verbot unter Entscheidung 5.1, das auf den Beklagten verweist. Das Beweisstück weiter oben ist die deutsche Übersetzung; maßgeblich ist das niederländische Urteil. Das abgebildete Urteil ist die gefaxte Fassung; eine amtliche Ausfertigung wurde Giltay nie erteilt. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

Dies ist das Urteil, durch das Der Cover-up-General, soweit bekannt, zum einzigen niederländischen Buch wurde, das vollständig verboten und später gerichtlich wieder freigegeben wurde. Am 14. Dezember 2015 untersagte die Richterin im Eilverfahren des Bezirksgerichts Den Haag nicht nur Verbreitung, Veröffentlichung und Nachdruck, sondern auch jede weitere Werbung für das Buch bei Vorträgen, Buchpräsentationen und anderen öffentlichen Äußerungen, unter Androhung eines Zwangsgelds von bis zu 100.000 €. Das Verbot reichte damit über das Buch selbst hinaus und betraf die Freiheit des Autors, über sein eigenes Leben zu sprechen. Da es für das ganze Buch galt, erfasste es auch das Nachwort von Hans Laroes, dem ehemaligen Chefredakteur der NOS-Nachrichten. Im April 2016 hob das Berufungsgericht Den Haag das Verbot auf.

Herkunft

Dokument
Urteil im Eilverfahren (kort geding), in inoffizieller deutscher Übersetzung
Gericht
Bezirksgericht Den Haag, Abteilung Handel, Richter im Eilverfahren
Datum
14. Dezember 2015, öffentlich verkündet
Mündliche Verhandlung
27. November 2015
Aktenzeichen
C/09/497903 / KG ZA 15/1556
ECLI
ECLI:NL:RBDHA:2015:15050
Parteien
Barbara Overduyn, Klägerin, gegen Edwin Giltay, Beklagter
Anwälte
R.F. Thunnissen, Den Haag, für die Klägerin; J.G.J. van Groenendaal, Amsterdam, für den Beklagten
Richterin
M.E. Groeneveld-Stubbe, Richterin im Eilverfahren
Betreff
Medienrecht; beantragtes Verbot des Buches De doof­pot­ge­ne­raal; Abwägung der Meinungsfreiheit gegen das Recht auf Schutz der Ehre und des guten Rufes
Bezüge
Tenor unter Entscheidung 5.1; die Abwägung in Rn. 4.1 bis 4.8
Sprache
Deutsch; aus dem Niederländischen übersetzt, maßgeblich ist allein das Original
Niederländisches Original
dedoofpotgeneraal.nl/doc/censuurvonnis.pdf
In der Berufung aufgehoben
Berufungsgericht Den Haag, 12. April 2016, ECLI:NL:GHDHA:2016:870
Aufbewahrt bei
Rat für das Justizwesen (Raad voor de rechtspraak), deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:RBDHA:2015:15050; diese Übersetzung wird von dedoofpotgeneraal.nl veröffentlicht
Siehe auch
Berufungsgericht Den Haag, Urteil vom 12. April 2016 (ECLI:NL:GHDHA:2016:870)
Bezirksgericht Den Haag (Richterin im Eilverfahren), 14. Dezember 2015, ECLI:NL:RBDHA:2015:15050 (Aktenzeichen C/09/497903 / KG ZA 15/1556), Entscheidung 5.1; inoffizielle deutsche Übersetzung, dedoofpotgeneraal.nl/doc/censuurvonnis-de.pdf.
Zitiert in: dem Essay „Das Verbot fiel, das Buch hielt stand“ in der Einleitung.
Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/censuurvonnis-vertaald.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/censuurvonnis-de.pdf
Zuletzt geändert am 16. November 2026, abgerufen am 17. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.