Beweisstück · Brief

Direktor des MIVD an Giltay über den CTIVD-Bericht, 24. Oktober 2017

Die Passage

„Die CTIVD hat keine Beschwerde von Ihnen gegen den MIVD behandelt. Aus diesem Grund existiert auch kein Bericht der CTIVD. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Briefe des Generalsekretärs vom 21. August 2009 und der Verteidigungsministerin vom 21. April 2015, in denen Ihnen mitgeteilt wurde, dass Ihre Beschwerde gemäß Artikel 9:8 des Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes nicht zur Bearbeitung angenommen worden ist.“ Seite 1, der zweite Absatz, der die gesamte inhaltliche Antwort des Briefes bildet. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.

Originaltext

“De CTIVD heeft geen klacht van u jegens de MIVD behandeld. Er is om die reden ook geen rapport van de CTIVD. In dat kader wijs ik op de brieven van 21 augustus 2009 van de Secretaris Generaal en 21 april 2015 van de Minister van Defensie waarin aan u is medegedeeld dat uw klacht overeenkomstig artikel 9:8 van de Algemene wet bestuursrecht niet in behandeling is genomen.” Der Brief schreibt „Secretaris Generaal“ („Generalsekretär“) ohne Bindestrich, und so steht es hier.

Der fünfzeilige Absatz des Briefes, in dem steht, dass die CTIVD keine Beschwerde von Giltay gegen den MIVD behandelt hat, dass es deshalb auch keinen CTIVD-Bericht gibt und dass ihm zwei frühere Briefe mitgeteilt hatten, seine Beschwerde sei aufgrund von Artikel 9:8 des Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetzes nicht zur Bearbeitung angenommen worden.
Ausschnitt aus Seite 1 des Briefes. Tippen Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

Warum dieses Dokument wichtig ist

In diesem Brief vom 24. Oktober 2017 schreibt der Direktor des MIVD, dass die CTIVD, die Aufsichtskommission für die Nachrichtendienste, keine Beschwerde von Giltay gegen den MIVD behandelt hat, und weiter: „Aus diesem Grund existiert auch kein Bericht der CTIVD.“ Giltay hatte den Minister für Allgemeine Angelegenheiten um den CTIVD-Bericht über seine Beschwerde gebeten. Stattdessen verweist der Dienst auf zwei frühere Briefe aus den Jahren 2009 und 2015, in denen Giltay mitgeteilt worden war, dass man seine Beschwerde nicht zur Bearbeitung angenommen hatte. Damit besagt der Brief das Gegenteil des ministeriellen Schreibens vom 6. Juni 2017, das seinen Rehabilitierungsantrag unter Berufung auf eine Untersuchung ebendieser Kommission abgelehnt hatte. Der Essay nennt dies die Bestätigung, dass die zweite Säule dieser Ablehnung, eine CTIVD-Untersuchung, nicht existierte.

Unterzeichnet ist der Brief „voor deze“ („im Auftrag“), im Namen des Verteidigungsministers, vom Direktor des MIVD, Generalmajor O. Eichelsheim, dessen Name und Dienstgrad unter der Unterschrift stehen. Formal ist es also ein Brief des Ministers, mit dem er seinem eigenen Schreiben vom 6. Juni 2017 widerspricht. Das Zitat im Stimmenabschnitt nennt den Unterzeichner, weil hier gerade der Leiter des Dienstes selbst feststellt, dass die CTIVD-Untersuchung, auf die sich sein Minister berufen hatte, nicht existiert.

Herkunft

Dokument
Brief, eine Seite
Absender
Verteidigungsministerium, Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (MIVD), der Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst, Abteilung Rechtsangelegenheiten, Van Alkemadelaan 786, Den Haag
Empfänger
E. Giltay
Datum
24. Oktober 2017, laut Datumsstempel auf dem Brief
Geschäftszeichen
DIS2017019472
Betreff
„Uw brief“ („Ihr Brief“)
Bezüge
Giltays Brief vom 21. September 2017, in dem er den Minister für Allgemeine Angelegenheiten um den CTIVD-Bericht über die Behandlung seiner Beschwerde gegen den MIVD bat. Dieser Brief wurde an den MIVD weitergeleitet. Außerdem die Briefe des Generalsekretärs vom 21. August 2009 und der Verteidigungsministerin vom 21. April 2015
Unterzeichnet
Für den Verteidigungsminister, der Direktor des Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, O. Eichelsheim, Generalmajor. Die handschriftliche Unterschrift ist im Scan größtenteils geschwärzt
Kontakt
MIVD/AJZ, die Abteilung Rechtsangelegenheiten des Dienstes. Im Brief wird kein einzelner Beamter genannt
Sprache
Niederländisch
Quelle
Scan auf dedoofpotgeneraal.nl/doc/bijlage19.pdf
Siehe auch
Verteidigungsministerium an Giltay, 6. Juni 2017
Verteidigungsministerium, Militärischer Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) an E. Giltay, Brief „Uw brief“ („Ihr Brief“), Geschäftszeichen DIS2017019472, 24. Oktober 2017, für den Minister unterzeichnet von O. Eichelsheim, Direktor des MIVD, dedoofpotgeneraal.nl/doc/bijlage19.pdf.
Zitiert in: Beweiskarte: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/card/de/bijlage19.htm
Dokument: https://www.dedoofpotgeneraal.nl/doc/bijlage19.pdf
Zuletzt geändert am 13. September 2026, abgerufen am 15. November 2026.
Cover von The Cover-up General

Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.