Beweisstück · Handbuch
„Neben dem Sammeln von Daten kann ein Agent damit betraut werden, Maßnahmen zum Schutz der vom Dienst wahrzunehmenden Interessen zu fördern oder zu ergreifen (Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Ziff. 2 Wiv 2002). Dies ist streng genommen keine Tätigkeit, die unter den Begriff ‚Datenverarbeitung‘ fällt, sondern betrifft die Befugnis, präventive Maßnahmen zu ergreifen (oder ergreifen zu lassen), mit dem Ziel, bestimmte antidemokratische, staatsgefährdende oder andere Aktivitäten, die sich gegen die in der Wiv 2002 genannten Interessen richten, einzudämmen oder im Keim zu ersticken. Diese Störungsmaßnahmen umfassen beispielsweise das aufdringliche Beschatten oder das Ansprechen von Zielpersonen, das Verbreiten von Desinformation oder das Vereiteln geplanter gewaltsamer Aktionen. Für das Stören gilt ein besonderes Verfahren.“ Seite 382 des Handbuchs, wiedergegeben auf Seite 1 der PDF-Datei. Aus dem Niederländischen übersetzt; der Originaltext steht unten.
“Naast het verzamelen van gegevens, kan een agent worden belast met het bevorderen of treffen van maatregelen ter bescherming van door de dienst te behartigen belangen (art. 21 lid 1 onder a, onder 2 Wiv 2002). Dit is strikt genomen geen activiteit die onder het begrip ‘gegevensverwerking’ valt, maar betreft de bevoegdheid om preventieve maatregelen te (doen) treffen met als doel het ontmoedigen of in de kiem smoren van bepaalde antidemocratische, staatsgevaarlijke of andere activiteiten die zijn gericht tegen de belangen genoemd in de Wiv 2002. Deze verstoringsmaatregelen bestaan bijvoorbeeld in het hinderlijk volgen of het aanspreken van targets, het verspreiden van desinformatie of het frustreren van voorgenomen gewelddadige acties. Voor het verstoren geldt een speciale procedure.” Der gedruckte Text trennt vier Wörter am Zeilenende („ge-nomen“, „antidemocrati-sche“, „belan-gen“, „bijvoor-beeld“); sie sind hier zusammengeschrieben. Die hochgestellte Fußnotenziffer 782 nach „speciale procedure“ („besonderes Verfahren“) ist nicht übernommen. Die Quellenangabe unter dem Foto führt die Autoren als „Mr. D. van der Bel, mr. A.M. van Hoorn en mr. J.J.T.M. Pieters“ auf.
Dieses Handbuch aus dem Jahr 2009 für die Ermittlungspraxis erläutert, dass ein Agent eines Nachrichtendienstes mit präventiven Maßnahmen gegen antidemokratische, staatsgefährdende oder andere Aktivitäten betraut werden kann, die sich gegen die im niederländischen Nachrichtendienstgesetz Wiv 2002 genannten Interessen richten. Ziel ist es, diese Aktivitäten einzudämmen oder im Keim zu ersticken. Als Beispiele für solche Störungsmaßnahmen nennt das Handbuch das aufdringliche Beschatten oder das Ansprechen von Zielpersonen, das Verbreiten von Desinformation und das Vereiteln geplanter gewaltsamer Aktionen. Der Essay zieht diese Seite für die drei Gründe heran, aus denen ein Nachrichtendienst Störungsmaßnahmen ergreifen kann, und für das Beispiel der Desinformation. Dem Essay zufolge trägt das, was Giltay seit 1998 widerfahren ist, die Kennzeichen solcher Maßnahmen, während keiner der drei Gründe jemals gegen ihn angeführt wurde.
Diese Seite ist ein Beweisstück zum Buch Der Cover-up-General von Edwin Giltay und zur dazugehörigen Website.